: Bartling gegen Aussiedler und Bayern
Hannover (dpa) – Niedersachsen will den Zuzug von Spätaussiedlern begrenzen und dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen. Nach den Plänen müssen Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion ihre Verfolgung – wie andere Osteuropäer auch – individuell nachweisen. Bartling kündigte zudem ein Papier für die Aufnahme der „geschlechtsspezifischen Verfolgung“ ins Zuwanderungsgesetz an. Ursprünglich wollte Niedersachsen gemeinsam mit Bayern auf einen entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission reagieren. Eine Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung sei jedoch „mit Bayern nicht zu machen“, sagte Bartling, ansonsten stimme er vollauf mit den Bayern überein.
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