Barack Obama hält Wahlversprechen: Outingsperre für US-Soldaten ist out
Der US-Senat stimmt mit klarer Mehrheit für eine Aufhebung des "Don't ask, don't tell"-Gesetzes. Das Votum ist auch ein Sieg für den US-Präsidenten. Und Lady Gaga applaudiert.
Schwule und Lesben in der US-Armee dürfen sich erstmals in der Geschichte des Landes outen. Nach monatelangem Streit stimmte der Senat am Samstag für die Aufhebung des sogenannten Dont ask, dont tell-(Frag nicht, sag nichts)-Gesetzes. Es verwehrt bekennenden Homosexuellen den Dienst an der Waffe. Bei der Entscheidung von 65 zu 31 Stimmen schlugen sich acht Republikaner auf die Seite der Demokraten. Präsident Barack Obama sprach von einem historischen Schritt und Sieg der Bürgerrechte. Das Parlament hatte das Gesetz schon am Mittwoch gebilligt.
Das Kongressvotum ist auch ein Sieg für Obama. Die Aufhebung des "Dont ask, dont tell"-Gesetzes war eines seiner ersten Wahlkampfversprechen: "Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Opfer, Tapferkeit und Integrität nicht mehr von sexueller Orientierung definiert werden als sie es durch Rasse oder Geschlecht, Religion oder Glauben sind", sagte Obama nach dem Votum. Nun werde Schluss gemacht "mit einer Politik, die unsere nationale Sicherheit unterläuft".
Mit der Änderung könnten nun tausende patriotische Amerikaner dienen, die bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär geworfen worden seien. Nach dem alten Gesetz konnten Schwule und Lesben bisher zwar in der US-Armee dienen. Offenbarten sie jedoch ihre sexuellen Neigungen, war das ein Grund zur Entlassung. Das Gesetz war 1993 unter Präsident Bill Clinton ins Leben gerufen worden, um es Homosexuellen in den USA überhaupt zu ermöglichen, Soldaten zu werden. Nach Informationen des Legal Defense Networks der Armeeangestellten wurden in den vergangenen 16 Jahren rund 14.000 US-Soldaten entlassen, weil sie die "falsche" sexuelle Neigung hatten und nicht den Mund darüber hielten. Verteidiger des Gesetzes warnten, dass das neue Gesetz die Moral der Truppen schwäche.
Obama hatte Rückhalt von Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen bekommen. Erst vor wenigen Tagen lieferte das Pentagon das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften: Demnach erwartet eine überwältigende Mehrheit keine Probleme durch die Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Gates kündigte aber an, dass die Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten, dass keine Störungen zu befürchten seien. Nach Einschätzung von Experten kann das Monate oder Jahre dauern.
Landesweit feierten Homosexuelle ihren Etappensieg auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Prominente wie die Sängerin Lady Gaga oder die homosexuelle Talkmasterin und Komikerin Ellen Degeneres applaudierten. "Danke den Senatoren dafür, dass sie uns einen Schritt näher an die Gleichberechtigung geführt haben", sagte Degeneres.
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