: Bannmeile wird ausgeschildert
Bonn/Düsseldorf (dpa) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat zunehmend Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Bannmeilengesetz. Immer häufiger berufen sich Demonstranten darauf, sie wüßten gar nicht, wo die Bannmeile beginnt oder aufhört. Deshalb hat NRW– Justizminister Krumsiek (SPD) jetzt eine Überprüfung der Sperrzone im Bonner Regierungsviertel angeregt. Im Innenministerium wird über eine Novellierung des Bannmeilengesetzes nachgedacht. Auf Anregung der Justiz soll die Bannmeile durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet werden.
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