: Banker sehen Steuererhöhungen
Frankfurt (dpa) - „Das immer größer werdende Finanzloch in der DDR muß auf alle Fälle bezahlt werden.“ Darin sind sich die Experten in der Frankfurter Bankenmetropole einig. Unentschieden ist lediglich: „Wer zahlt wann am Ende die Zeche?“ Die Bonner Dementis zu möglichen Steueranhebungen für das Abfedern des Wirtschaftsdesasters in der DDR werden von den Banker eindeutig als „Augenwischerei“ abgetan.
Ohne höhere Steuern müsse der Kapitalmarkt zusätzlich um mindestens zehn bis 20 Milliarden D-Mark zur Kreditfinanzierung des „DDR-Lochs“ in Anspruch genommen werden. „Das kann der Markt leicht verkraften, aber das geht dann in die Zinsen.“ Letztlich werden die SteuerzahlerInnen doch belastet. „Die Rechnung wird nur auf die nächste Generation verlagert.“
Schon heute ist das Zinsniveau in der Bundesrepublik mit einer Durchschnittsrendite am Kapitalmarkt mit knapp neun Prozent mit einem erheblichen „DDR-Sockel“ untermauert. Zum Jahresbeginn hatten die Unsicherheiten über die Kosten der Einheit die Zinsen um fast 1,5 Prozentpunkte anziehen lassen. Schon vor dem Bekanntwerden der Nachschlagszahlungen hat die Bundesbank die staatliche Neuverschuldung für 1990 und 1991 auf zusammen 180 Milliarden D-Mark beziffert.
Unter den Bankexperten werden nun zwei Modelle gehandelt: Erstens eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1.Juli 1991. Dies könnte mit einer Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft begründet werden. Heiß gehandelt wird daneben eine auf drei Jahre befristete Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer, zum Beispiel durch eine „Heranziehung der Besserverdienenden“. Dafür sei auch die SPD zu haben.
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