Bankenskandal-Prozess: Berliner Filz darf nochmal schaulaufen
Die früheren Westberliner Strippenzieher um Klaus-Rüdiger Landowsky stehen erneut vor Gericht - wegen Fondsgeschäften, mit denen sie zehntausende Anleger geprellt haben sollen.
Landowsky wartet vor Gericht. Bild: Axel Schmidt/AP
Die Fotografen dürften Schlange stehen, die Zeitungen sich um die beste Aufnahme reißen, wenn am Montag der wohl letzte große Prozess um den Bankenskandal beginnt. Der Berliner Filz vereint sich noch einmal auf der Anklagebank, mit Klaus-Rüdiger Landowsky als schillernder Figur in der Mitte - eine letzte Erinnerung an die alte Westberliner Kungelwirtschaft. Vom früheren CDU-Fraktionschef Landowsky könnte es gar eines der letzten Bilder als freier Mann sein. Wird er schuldig gesprochen, könnte die Strafe mit einer vorigen Bewährungsstrafe zusammengezogen und als Haftstrafe ohne Bewährung gewertet werden.
Neben Landowsky müssen sich elf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und Ex-Aufsichtsratsmitglieder der "Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin" (IBG) wegen ihrer Fondsgeschäfte verantworten, mit denen sie zehntausende Anleger prellten und der Bankgesellschaft Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben sollen. Der Vorwurf lautet Untreue in besonders schwerem Fall im Zusammhang mit den so genannten Rundum-sorglos-Fonds der IBG, einer Tochter der damaligen Bankgesellschaft Berlin.
Kernfigur des Verfahrens und Schattenmann hinter den dubiosen Geschäften ist der ehemalige IGB-Chef Manfred Schoeps, ein CSU-Mann und früherer Geschäftsführer der "Bayern Immobilien Treuhand". Schoeps hatte dem Fondsgeschäft zunächst zur Blüte verholfen, das Konglomerat von Immobilientöchtern um die IBG entwickelte sich zur führenden Adresse im deutschen Immobilienfondsgeschäft. Etwa 70.000 Anleger kauften Anteile an den Fonds, die erstaunliches versprachen: Garantien für Mieteinnahmen über 25 Jahre und dazu große Steuervorteile.
Angeklagt sind fünf Manager und sieben Aufsichtsratsmitglieder. Landowsky war als Vorstandschef der Bankgesellschafts-Tochter Berlin Hyp an den Geschäften beteiligt. Beschuldigt werden zudem der Ex-Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft Wolfgang Rupf, gegen den ein früheres Verfahren gegen Zahlung von 50.000 Euro eingestellt worden war. Daneben stehen Ulf Decken vor Gericht, der Ex-Vorstandschef der Landesbank Berlin, und sein ehemaliger Vorstandskollege Jochem Zeelen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten in ihrer 284 Seiten langen Anklageschrift vor, einen Schaden von umgerechnet knapp 60 Millionen Euro für die Bank und damit das Land Berlin verursacht zu haben. Obwohl absehbar gewesen sei, dass der Immobilienmarkt stagnierend oder rückläufig sei, hätten die Manager ihren Anlegern Gewinngarantien gegeben.
Die Immobiliengeschäfte brachten 2001 nicht nur die landeseigene Bankgesellschaft an den Rand des Ruins, sie hatte auch politische Folgen. Die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) brach, Landowsky, damals Chef der Banktochter BerlinHyp, musste von allen Ämtern zurücktreten. Das ohnehin verschuldete Berlin musste mehr als 1,7 Milliarden Euro in die Bank pumpen und Bürgschaften in Höhe von fast 22 Milliarden Euro für weitere Immobilienrisiken übernehmen.
Auch wenn Beobachter von dem Verfahren nun wenig Erkenntnisgewinn erwarten, wird dem Prozess doch politische Bedeutung beigemessen. "Die Anklage trifft den Kern des Bankenskandals", sagt etwa Frank Zimmermann (SPD), der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geleitet hatte.
Der wohl letzte Bankenskandal-Prozess ist jahrelang vorbereitet worden. Allein für die Prüfung der Anklage brauchte das Gericht drei Jahre, da die Rechts- und Sachlage schwierig gewesen sei, sagte eine Justizsprecherin. In der Zwischenzeit war Landowsky in einem anderen Verfahren zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Er stolperte über eine Parteispende von Managern des Immobilienkonzern Aubis, an den milliardenschwere Kredite gegangen waren - ohne die Glaubwürdigkeit und Seriösität der Aubis-Planungen wirklich zu prüfen. Das Gebahren ist aktuell wie nie: Wie in der derzeitigen Finanzkrise wurden Kredite vergeben, die nicht vergeben hätten werden sollen - und die Risiken weitergereicht.
