Bald wird jeder durchleuchtet

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Muslimische Immigranten in Baden-Württemberg sind nicht die einzige Minderheit, deren Mitglieder so einer erniedrigenden Gesinnungsüberprüfung unterziehen müssen.

So verpflichtet das neue Luftsicherheitsgesetz seit knapp einem Jahr alle zirka 45.000 Inhaber von Pilotenscheinen für Privat- und Verkehrsflugzeuge in Deutschland zu einer kostenpflichtigen „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ mit Nachforschungen bei sämtlichen deutschen Geheimdiensten, Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, dem Zollkriminalamt und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Bei ausländischen Betroffenen sind Auskünfte über die öffentliche Sicherheit einzuholen. Außerdem können Anfragen an den gegenwärtigen Arbeitgeber des Betroffenen gerichtet werden.

Anscheinend picken sich die Vorkämpfer des Überwachungsstaates eine Gruppe nach der anderen heraus. Also eine Politik der kleinen Schritte, bis irgendwann doch jeder Bürger durchleuchtet wird.

BERND FRIEBOESE, Berlin