: Bahrainischer Aktivist verurteilt
Der bekannte Oppositionelle Nabil Rajab muss wegen Kritik an der Regierung fünf Jahre ins Gefängnis
Von Beate Seel
Im Inselstaat Bahrain am Persischen Golf ist der Menschenrechtler Nabil Rajab am Mittwoch zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Rajab hatte auf Twitter die Intervention der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen kritisiert und damit die Behörden verärgert. Bahrain ist Teil dieser Koalition, die regelmäßig den Jemen bombardiert.
Über das Urteil berichtete das Bahrainische Zentrum für Menschenrechte und das Bahrainische Institut für Rechte und Demokratie (BIRD). „Dieses Urteil ist ein eindeutiges Beispiel für die Art und Weise, in der die Gerichte in Bahrain die Meinungsfreiheit unterdrücken“, sagte BIRD-Direktor Sajed Ahmed Alwadaei. „Anstatt Nabil Rajab für seine mutige und vorbildliche Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und sein Eintreten für Frieden zu belohnen, haben sich die Behörden dafür entschieden, ihn zu bestrafen.“ Radjabs Sohn Adam schrieb auf Twitter über die Reaktion seines Vaters auf das Urteil – dieser habe gelächelt.
Rajab verbüßt bereits eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen „falscher“ oder „bösartiger“ Äußerungen über die Behörden in Bahrain. Er hatte unter anderem berichtet, dass politische Gefangene in Bahrain gefoltert werden. Erst im Januar hatte der oberste Gerichtshof Bahrains das Urteil vom vergangenen Juni bestätigt. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt über den gesundheitlichen Zustand des Verurteilten. Der 1964 geborene Rajab war in den vergangenen Jahren wiederholt im Krankenhaus.
Rajab ist nicht nur Menschenrechtsaktivist, sondern seit den 1990er Jahren auch Oppositionsführer – und schon von daher dem Königshaus ein Dorn im Auge. Als die Proteste des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 auch Bahrain erreichten, war er bei der Besetzung des zentralen Perlenplatzes in der Hauptstadt Manama mit von der Partie. Am 17. Februar jenes Jahres, der als „blutiger Donnerstag“ in die Geschichte des Landes einging, ließ die Regierung die Proteste gewaltsam niederschlagen. Dabei wurden vier Demonstranten getötet und über 300 verletzt.
Seither haben die Behörden in Bahrain Dutzende bekannter Aktivisten inhaftiert und religiöse sowie säkulare Oppositionsgruppen aufgelöst. Im Vorfeld der Parlamentswahl im Jahr 2014 verschärfte das sunnitische Königshaus nochmals seine harte Gangart gegen schiitische Kritiker; auch Rajab fand sich vorübergehend hinter Gittern wieder. (mit afp)
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