: Bahn frei für für Berliner Stimmrecht
■ Westalliierte haben sich geeinigt / Meinungsverschiedenheiten über Beginn des Berliner Stimmrechts / Bundesregierung: erst nach den Wahlen / SPD will sofort wegen Staatsvertrag
Berlin/Bonn (dpa) - Die drei Westalliierten wollen jetzt formell den Westberliner Abgeordneten in Bonn volles Stimmrecht gewähren. Wie diplomatische Kreise am Donnerstag in Bonn bestätigten, haben sich die drei westlichen Außenminister in Turnberry (Schottland) am Rande der Nato -Außenministertagung darauf verständigt. Danach soll der alliierte Vorbehalt vom 12.Mai 1949 gegen das Berliner Stimmrecht mit einer Note an die Bundesregierung aufgehoben werden. Über den Zeitpunkt der Note gibt es keine Aussagen.
In dem alliierten Schreiben, das die Regierungschefs unterzeichnen müssen, wird es aber offenbleiben, von wann an die Berliner Stimmen im Bundestag und im Bundesrat mitgezählt werden. In Bonn wurde dazu betont, dies sei eine verfassungsrechtliche Frage, die nun auf deutscher Seite geklärt werden müsse. Dies werde vom Kanzleramt, vom Innen und Justizministerium im Kontakt mit Bundestag, Bundesrat und auch Berlin erfolgen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Berliner Vertreter erst nach der nächsten Bundestagswahl beziehungsweise der ersten gesamtdeutschen Wahl volles Stimmrecht erhalten sollten. Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist hingegen der Meinung, Berlin stehe das volle Stimmrecht sofort zu, wenn die alliierte Einschränkung aufgehoben ist. Auf derselben Linie argumentierte auch die Berliner Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD) am letzten Freitag im Bundesrat bei der Verabschiedung des Direktwahlrechts für die Westberliner. Sie erwartete das „grüne Licht“ der Alliierten gleich nach Pfingsten. Damit müßten die Berliner Mitglieder des Bundesrates bereits bei der endgültigen Entscheidung über den Staatsvertrag am 22.Juni volles Stimmrecht haben.
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