: Bafög-Modell abgelehnt
■ Bundesrat stoppt Bundesregierung. Kürzung der Arbeitslosenhilfe abgelehnt
Bonn (dpa) – Das Bafög-Zinsmodell von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) ist gestern im Bundesrat von den Ländern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Der Plan der Bundesregierung verstoße „in elementarer Weise gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit“, hieß es übereinstimmend. Auch verwahrten sich die Länder entschieden gegen die Absicht von Rüttgers, höhere Zuwendungen beim Hochschulausbau von ihrer Zustimmung zum umstrittenen Zinsmodell abhängig zu machen.
Nach der ersten Runde im Bundesrat wird die Bafög-Novelle jetzt im Bundestag beraten. Rüttgers setzt dabei auf weitere Gespräche mit den Ländern, um „in einer Art verbundenem Verfahren“ zu gemeinsamen Lösungen in dem Finanzstreit um Hochschulausbau, Bafög und Fortführung der Sonderprogramme für die Hochschulen zu kommen. Rüttgers will den Bafög-Darlehensteil künftig nicht mehr über seinen Etat, sondern über eine Privatbank abwickeln, um die versprochenen Mehrausgaben für den Hochschulausbau und für die Forschung zu finanzieren. Dafür sollen die Studenten 8,5 Prozent Zinsen zahlen, was zu einer Verschuldung von bis zu 72.000 Mark führen kann.
Auf Ablehnung stießen auch die Vorschläge der Regierung zur Arbeitslosenhilfe. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, wonach diese Hilfen um jährlich drei Prozent gesenkt werden sollen, wurde an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) warf dem Bund vor, er wolle sich zu Lasten von Ländern und Gemeinden sanieren.
Aus ähnlichen Gründen wurde das Gesetzespaket der Koalition zu Leistungen an Asylbewerber vom Bundesrat abgelehnt. Die darin vorgesehene Abschaffung der vom Bund gezahlten Arbeitslosenhilfe für Personen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld sei sozialpolitisch verfehlt, argumentierten SPD-Vertreter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
