: Bäderpreise sind gültig
■ Senatorin bestreitet Formfehler
Die jüngste Preiserhöhung bei den Frei- und Hallenbäder ist gültig. Niemand sollte sich falsche Hoffnungen machen, er könne die Differenz zum alten Preis erstattet bekommen, erklärte die Sportsenatorin und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe, Ingrid Stahmer (SPD), gestern. Damit wies sie Presseberichte zurück, wonach die Preiserhöhung rechtswidrig sei.
Die Preiserhöhung war vom Aufsichtsrat am 6. Mai beschlossen, von der Staatsaufsicht genehmigt worden und ist damit gültig, sagte Stahmer. Eine sofortige Veröffentlichung im Amtsblatt sei dafür nicht erforderlich gewesen.
Verwaltungsrechtler Frank Lansnicker hält dagegen die neuen Preise für rechtswirdrig, weil sie im Amtsblatt bislang nicht angekündigt worden ist. Die Bäderbetriebe verstießen gegen geltendes Recht. ADN/taz
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