: BWB-Verträge sollen ausgesetzt werden
Die Privatisierung der Wasserbetriebe (BWB) soll laut Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ausgesetzt werden. Der Senat soll am Dienstag einen solchen Beschluss fassen, sagte die Senatorin gestern. Allerdings müsse der Senat zuvor einen Konsens mit den Investoren herstellen. Sie gehe aber davon aus, dass die Verträge noch 1999 umgesetzt werden. Senatssprecher Michael-Andreas Butz verwies darauf, dass die Nichtumsetzung der Verträge das Land jeden Tag „Geld“ kostet. Der Senat sei an einer schnellen Gerichtsentscheidung interessiert. Die PDS kündigte gestern an, beim Landesverfassungsgericht nunmehr eine einstweilige Anordnung gegen den Teilverkauf zu beantragen. ADN
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