: BVV muß sich entscheiden
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde nun der Streit um das Wahlverfahren für den siebten Wilmersdorfer Stadtrat entschieden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Wilmersdorf konnte ihren Antrag, das Vorschlagsrecht für den letzten Stadtrat per Losentscheid zu vergeben, vor Gericht nicht durchbringen. Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung war es gekommen, weil es in der Wilmersdorfer BVV hinsichtlich des Nominierungsrechts für das siebte Bezirksamtsmitglied nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ein Patt entstanden war. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts liegt es nun an der BVV, sich am 20.4. für ein Nominierungsprinzip zu entscheiden. In Frage kommt dafür neben dem Losverfahren auch das sogenannte Hare/Niemeyerverfahren. Wenn das Nominierungsrecht nach diesem Verfahren vergeben werden sollte, würde die SPD das Vorschlagsrecht für den siebten Stadtrat erhalten. Bei einem Losentscheid hätte die CDU zumindest eine 50prozentige Chance gehabt, das Nominierungsrecht für ihre Partei zu verbuchen.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
