BVG: Spontaner Streik, wilde Drohung
Straßenbahnfahrer treten überraschend in den Ausstand, BVG spricht von wildem Streik und droht mit Klage gegen Ver.di. Die Gewerkschaft wartet auf ein Tarifangebot. Neue Streiks in Sicht.
Krieg oder Frieden lautet derzeit die Frage im Tarifkonflikt der BVG. Während die Arbeitgeber die streikenden BVG-Mitarbeiter in der Friedenspflicht sehen, wähnt sich die Gewerkschaft Ver.di weiterhin im Arbeitskampf. Entsprechend unterschiedlich sehen beide Seiten das Recht auf weitere Streiks.
Nach dem unangekündigten Streik der StraßenbahnerInnen am Donnerstagmorgen prüfe die BVG jetzt juristische Schritte gegen die Gewerkschaft, sagte Sprecherin Gabriele Reetz. Ver.di befinde sich in Tarifverhandlungen. "Wir gehen daher von der Friedenspflicht aus", sagte Reetz. Der wilde Streik, der gegen Mittag zu Ende ging, habe das Unternehmen und die Fahrgäste kalt erwischt. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte die Gewerkschaft vor einer Eskalation. "Ver.di muss wissen, man darf den Bogen nicht überspannen."
Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler sprach dagegen lieber von einem spontanen Streik. Dieser sei berechtigt, da die Tarifverhandlungen gescheitert seien. "Wir befinden uns mitten in einem Arbeitskampf." Doch ob nun wild oder spontan, überraschend sei die Arbeitsniederlegung der rund 750 Straßenbahner auch für die hauptamtlichen Ver.di-Funktionäre gewesen. "Ich habe erst um drei Uhr morgens davon erfahren", beteuerte Bäsler. Die Streikenden hätten in jedem Fall seine volle Unterstützung. Bis zum Sonnabend werde mit 90-prozentiger Sicherheit alles nach Fahrplan fahren, versichert er. "Ein Restrisiko bleibt. Die Kollegen sind sauer." Am Sonnabend trifft sich die Tarifkommission, um über das weitere Vorgehen der Gewerkschaft zu entscheiden.
Seit Anfang März streiken die 12.500 Mitarbeiter der BVG und des Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) für Lohnerhöhungen. Das landeseigene Unternehmen BVG kalkuliert für die rund 11.500 Alt-Beschäftigten nur kleine Gehaltssprünge und will lediglich den zu schlechteren Konditionen Eingestellten der BT spürbar mehr zahlen. Ver.di hingegen fordert für die Mehrheit der Stammbelegschaft, die gleichzeitig den Mitgliederstamm bilden, ebenfalls deutliche Einkommensverbesserungen.
Für Gehaltssteigerungen hatten beide Seiten in der vergangenen Woche ein Volumen von 12 bis 13 Millionen Euro pro Jahr ausgehandelt. Über die Güte des Verhandlungsergebnisses sind sich Gewerkschaft und Arbeitgeber jedoch uneins. Bäsler spricht von einem abschlussfähigen Papier und beschuldigt den BVG-Aufsichtsratsvorstitzenden Thilo Sarrazin (SPD) bereits erreichte Einigungen zu blockieren.
Ein Sprecher Sarrazins sagte, es habe sich lediglich um einen Vorschlag von Ver.di gehandelt. Diesen habe man nachgerechnet und sei zum Ergebnis gekommen, dass er viel teurer sei als von Ver.di veranschlagt. Die Gegensätze sehe er jedoch als überbrückbar. Es sei nun an der Gegenseite einen neuen Verhandlungstermin vorzuschlagen.
Ver.di behauptet das Gegenteil. "Wir haben uns bewegt. Es liegt nun an der Arbeitgeberseite auf uns zuzukommen", so Bäsler.
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