BVG kurz vor Nothalt

Sarrazin will BVG notfalls aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband weisen. Ver.di droht zurück

Der Tarifstreit bei der BVG eskaliert: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) droht unverhohlen damit, die BVG müsse aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) austreten, der bei Tarifstreitigkeiten etwa mit BVG- oder BSR-Mitarbeitern die Interessen des Landes vertritt. Als „gezielte Provokation“ wertete Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen gestern die Ankündigung. Doch auch die Gewerkschaft stellt auf stur: Dass die Beschäftigten bei der Urabstimmung (14. bis 16. Juni) für unbefristeten Streik stimmen werden, kann als sicher gelten.

Falls sich die Gewerkschaft weigere, weiter über einen Spartentarifvertrag zu verhandeln, müsse die Handlungsfähigkeit der BVG auch ohne Abschluss sichergestellt werden, so Sarrazin. Die BVG solle dann zum Jahr 2006 aus dem KAV austreten, um steigende Ausgaben für Löhne zu verhindern: „Um die Fristen zu wahren, ist dazu jetzt eine vorsorgliche Austrittserklärung notwendig.“ Es gebe aber noch Zeit für eine Einigung.

Neben der Gewerkschaft bringt auch der KAV kein Verständnis für Sarrazins Sicht auf. Ein Austritt der BVG sei eine „nutzlose Eskalation“, sagte gestern der KAV-Vorsitzende Norbert Schmidt. In jenem Fall blieben die alten, starren Tarifverträge gültig. „Die bereits verhandelten Einsparmöglichkeiten würden nicht umgesetzt.“

In dem Tarifkonflikt bieten die BVG-Beschäftigten an, auf 8 Prozent Lohn zu verzichten und dafür weniger zu arbeiten. Das Urlaubsgeld fiele weg, Lohnerhöhungen würden bis Ende 2007 gestrichen. Im Gegenzug fordert Ver.di, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und die BVG zehn Jahre vor Wettbewerb zu schützen. Sarrazin lehnt das Paket ab, da es den „weitaus zu hohen Personalaufwand“ im Jahr 2008 nur um 4 Prozent reduziert. Das reiche nicht, um die BVG wettbewerbsfähig zu machen. ULRICH SCHULTE