: BVG entscheidet im Mai
■ Nachschlag aus Länderfinanzausgleich?
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs am 27. Mai verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt. Der 2. Senat hatte im vergangenen Oktober über Klagen Hamburgs, Bremens, Schleswig- Holsteins und des Saarlands verhandelt, die die derzeitige Verteilung der Gelder zwischen „armen“ und „reichen“ Bundesländern als verfassungswidrig rügen. In dem Verfahren geht es um die Verteilung von 7,5 Milliarden Mark (Stand: 1990). Davon entfallen 4,1 Milliarden Mark auf den Ausgleich von finanzsstarken und —schwachen Ländern, die restlichen 3,4 Milliarden auf sogenannte Bundesergänzungzuweisungen für die leistungsschwachen Länder. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
