: BVG-Angebot abgelehnt
■ Sozialsenatorin Hübner (CDU) will wegen Sozialkarte nachverhandeln
Als „nicht tragbar“ hat Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) das Angebot der BVG abgelehnt, eine Ersatzlösung für die abgeschaffte Sozialkarte zu schaffen. Die 65 Mark teuren Berechtigungsausweise hätten nicht für die S-Bahn gegolten und seien damit im Verhältnis zu teuer, erklärte Pressesprecherin Gabriele Lukas. Die Senatorin sehe den Auftrag des Abgeordnetenhauses nach einer sozialverträglichen Lösung nicht erfüllt. Es gebe „erheblichen Nachverhandlungsbedarf“.
Den sehen auch zahlreiche SozialstadträtInnen. Sie wehren sich nach wie vor dagegen, daß die Sozialämter künftig im Einzelfall prüfen sollen, wer einen Berechtigungsausweis für die verbilligte Karte bekommt. „Da entstehen zwischen Sachbearbeiter und Antragsteller leicht konflikthafte Situationen“, befürchtet die Wilmersdorfer Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer (Bündnisgrüne). Allein der Zeitaufwand für die Einzelfallprüfung verursache hohe Verwaltungskosten.
Bei einem von den Bündnisgrünen einberufenen Runden Tisch war Anfang der Woche zudem kritisiert worden, daß die Kosten für die Sozialkarte einseitig den Bezirken aufgebürdet werde. Die Kosten müßten aufgeteilt werden. Der Senat solle 20 Millionen, die Bezirke 13 Millionen und die BVG 7 Millionen Mark übernehmen, forderten SozialstadträtInnen, Grüne und PDS. win
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