BUNDESWEHR-EINSATZ VOR VERFASSUNGSGERICHT: Grüne verklagen Regierung wegen Libyen

BERLIN | Wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen werden die Grünen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald in Karlsruhe einreichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bundestags in solche Einsätze geschickt werde, so die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul.

Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation „Pegasus“ zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran drei Schiffe, bis zu acht Transall-Transportmaschinen, ein Airbus A310 und rund 1.000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Evakuierung von 132 Europäern – darunter 22 Deutsche – aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen. Die Regierung ließ die Operation auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren. Strittig ist, ob die Mission als bewaffneter Einsatz gewertet werden muss oder nicht. Laut Grünen hätten Kämpfe stattfinden können. (dpa)