BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Union optimistisch für Müller-Wechsel

BERLIN | Die Union sieht trotz Kritik aus der Opposition gute Chancen für eine Wahl des saarländischen Exregierungschefs Peter Müller an das Bundesverfassungsgericht. Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse für einen Wechsel des CDU-Politikers und Juristen, hieß es gestern. Letztlich werde es eine Verhandlungslösung zwischen den Parteien geben. Die Leipziger Volkszeitung hatte berichtet, Müllers Wahl sei fraglich, da im Bundesrat derzeit keine Mehrheit für ihn erkennbar sei. Der rechtspolitische Grünen-Sprecher Jerzy Montag sagte: „Das Bundesverfassungsgericht ist kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten.“ Dessen Qualifikation für ein Richteramt in Karlsruhe sei „hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen“. Die Grünen-Fraktion werde erneut einen Gesetzentwurf für eine Reform der Bundesverfassungsrichterwahlen einbringen. (dpa)