BUNDESTAG STELLT VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM BLANKOSCHECK AUS: Enduring Freedom, demnächst weltweit

Die Bundesregierung muss ihre Friedensliebe nicht mehr beweisen. Sie hat sich nicht am Irakkrieg beteiligt – was mehr kann man verlangen? Wer so tapfer ist, darf einen Vertrauensvorschuss für sich reklamieren. Und braucht doch wohl keine Rechenschaft mehr abzulegen, wenn Soldaten mit allen möglichen Aufgaben in den meisten vorstellbaren Krisengebieten betraut werden. Oder?

Der Bundestag hat einer Verlängerung des Mandats der Operation „Enduring Freedom“ zugestimmt, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll und auf diesem Gebiet – angeblich – bereits tolle Erfolge vorzuweisen hat. (Welche eigentlich?) Konkret bedeutet das Ergebnis der Abstimmung: Ein weiteres Mal hat sich der Verteidigungsminister die Genehmigung dafür abgeholt, jederzeit mehrere tausend zusätzliche Soldaten in nahezu alle Krisenregionen dieser Welt zu entsenden.

Nicht in den Irak, selbstverständlich. Aber sonst fast überallhin, für fast alle Zwecke. Wenn das dem entspricht, was die Abgeordneten unter dem Privileg verstehen, über eine so wichtige Frage wie Krieg und Frieden entscheiden zu dürfen, dann kann man den Parlamentsvorbehalt abschaffen. Ein „Bereitstellungsmandat“ hat Marianne Tritz von Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss – affirmativ – genannt und sich damit als ebenso naiv wie offenherzig präsentiert. Rainer Stinner von der FDP wies darauf hin, dass Vorratsbeschlüsse bislang als unvereinbar mit dem Parlamentsvorbehalt galten. Abgelehnt hat seine Fraktion die Koalitionsvorlage dennoch nicht. Schließlich wollen die Liberalen 2006 an die Regierung, und so möchten sie es sich mit niemandem ganz verderben.

Das Etikett der „Terrorismusbekämpfung“ schmückt derzeit jede angestaubte Klarsichthülle. Einschränkungen des Datenschutzes, die Abschiebung von Asylbewerbern und die Militarisierung der Außenpolitik: all das geht, wenn die geschürte Angst erst einmal groß genug ist und man der Öffentlichkeit weismachen kann, die Maßnahmen dienten ihrem unmittelbaren Schutz. Folgerichtig schreitet die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran. Abseits vom Irak. Und gerade dank dieses Krieges auch ganz unbeachtet von der Öffentlichkeit. BETTINA GAUS