BUNDESKABINETT: EU-Vertrag gebilligt

Das Bundeskabinett hat gestern den EU-Reformvertrag gebilligt. Das teilte Vizeregierungssprecher Thomas Steg mit. Der Ersatz einer EU-Verfassung soll am 13. Dezember in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Danach kann der Ratifizierungsprozess in den 27 EU-Mitgliedstaaten beginnen. (afp)