BRIEFWAHLUNTERLAGEN IM MÜLL: Stimmen werden öffentlich ausgezählt

Die am Mittwoch in einem Müllcontainer gefundenen 379 ausgefüllten Briefwahlunterlagen können nachträglich ausgezählt werden und fließen damit in das vorläufige Wahlergebnis ein. Auswirkungen auf das bisherige Ergebnis seien nicht zu erwarten, sagte Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) am Donnerstag der taz.

Die Stimmzettel seien „nach jetzigem Kenntnisstand mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mandatsrelevant und auch nicht relevant für die Sitzverteilung in der BVV“. Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin hatte nach dem Fund der roten Wahlbriefe, in denen sich die Stimmzettel befanden, rechtlich geprüft, ob die Stimmzettel laut Wahlordnung noch gewertet werden können. Die Prüfung habe ergeben, dass die Briefe fristgerecht vor der Wahl eingegangen waren. Eingangsstempel auf den Unterlagen hätten dies bestätigt, sagte Richter-Kotowski.

Die Auszählung findet an diesem Freitag um 12 Uhr öffentlich im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf statt. Wie die Unterlagen zwischen Rathaus und Sortierstelle in den Müll gekommen sind, ist weiterhin nicht geklärt. Laut Richter-Kotowski ermittelt nach wie vor die Polizei. BEQ