: BI's für AKW-Ausstieg
■ Vorwürfe an rot-grüne Landesregierung erhoben
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hält die Landesregierung für „nicht in der Lage, eine Wende in der Atompolitik herbeizuführen“. LBU-Vorstandsmitglied Helmut Orth-Diestelhorst sagte der von der rot- grünen Koalition versprochene Ausstieg aus der Atomenergie werde durch Hinweise auf „Sachzwänge“ verzögert. Der Landesregierung warf es vor, eine „Atompolitk zu machen, die den Betreibern der Atomkraftwerke hilft, ihre Anlagen am Laufen zu halten.“
Der Sprecher kritisierte Umweltministerin Monika Griefahn (parteilos), weil sie sich mit Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) Auseinandersetzungen über Bundesanweisungen zum Bau der Atommüllager in Gorleben „mit vorhersehbaren Ausgang“ liefere. Er empfahl ihr, „politisch gegen die Bundesanweisungen“ zu argumentieren.
Er erinnerte auch an den ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der aus politischen Gründen eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben abgelehnt hatte. Der LBU vermisse ein „schlüssiges Konzept zum Ausstieg aus der Atomenergie“.
Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete der LBU als „Ankündigungs-Ministerpräsident“. Zwei Jahre nach Antritt der rot-grünen Regierung sei „der LBU notwendiger denn je“. dpa
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