: BHV: Vorzeitige Neuwahlen möglich
Die zerstrittenen Ampelpartner haben sich gestern auf einen gemeinsamen Weg für vorzeitige Neuwahlen geeinigt. Die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen kurz nach dem Rücktritt von Fücks die Änderung der Wahlgesetze in Erster und Zweiter Lesung. Danach sollen vorgezogene Neuwahlen auch in Bremerhaven möglich sein.
Die endgültige Entscheidung darüber muß die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit Zweidrittelmehrheit treffen. Die CDU stimmte gestern gegen den Antrag. Deshalb ist es unwahrscheinlich, daß eine Zweidrittelmehrheit in Bremerhaven zustande kommt. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
