: BHV: Magistrat wird verklagt
Der Bremerhavener Magistrat soll verklagt werden, weil er einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht vollzogen hat. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD gestern beschlossen. Anlaß ist die Weigerung des Magistrats, die Stelle des Sozial-Stadtrats Lemke auszuschreiben und stattdessen dessen Amtszeit über das 65. Lebensjahr hinaus zu verlängern.
Bürgermeister Heinz Brandt hielt dagegen die Entscheidung für rechtlich in Ordnung, weil die Dienstzeitverlängerung nach dem bremischen Beamtengesetz aus sachlichen Erwägungen im Interesse der Stadt beschlossen worden sei. dpa
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