BETRUGSVORWÜRFE: Verkehrsminister gesteht Verstöße

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) hat in einer hitzigen Landtagsdebatte Verstöße gegen die Haushaltsordnung beim Straßenbau eingeräumt. „Das wird abgestellt“, sagte er am Freitag. Beim Fernstraßenbau sei im Jahr 2008 „über das Ziel hinausgeschossen worden“. Auf Betrugsvorwürfe des Bundesrechnungshofs ging de Jager aber nicht ein. Der Rechnungshof hatte dem Land vorgeworfen, es habe sich Vorteile zulasten des Bundes verschafft. Ein Verfügungsrahmen sei um 77 Millionen Euro überschritten worden.  (dpa)