BETRIEBSRÄTE FÜR RÜSTUNGSEXPORTE: Arbeit schaffen durch Waffen

BERLIN | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stößt mit seinen Plänen zur Beschränkung der Rüstungsexporte auf Widerstand im SPD-nahen Gewerkschaftslager. Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es fünf vor zwölf, schrieben die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Betrieben Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Beschäftigten wüssten nicht, ob und wie es weitergehe, da die Regierung weiter keine klare Linie mit Blick auf die Wehrindustrie verfolge. Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.

Der Wirtschaftsminister hatte kürzlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu genehmigen. Er will vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an Staaten, die nicht zu EU und Nato zählen, verringern. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit. (rtr)