BERND PICKERT ÜBER DEN WIDERSTAND GEGEN OBAMAS MIGRATIONSREFORMEN: Nicht ganz bei Verstand

Juristisch ist es vermutlich nur ein vorübergehender Dämpfer. Politisch aber ist es ein riesiger Rückschritt, den die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama, die Situation von Millionen Papierloser in den USA zu erleichtern, am Montagabend erlitten haben. Auf eine Klage von 26 republikanisch geführten Bundesstaaten reagierte ein texanischer Bundesrichter mit der vorläufigen Aussetzung der Programme, die Obama im November vergangenen Jahres verkündet hatte, um rund fünf Millionen Menschen aus der Illegalität zu bringen.

Für all jene, die sich seit vielen Jahren in den USA verstecken, ist es frustrierend, diesen Moment zu erleben. Und viele werden sich gut überlegen, ob sie sich zukünftig überhaupt trauen, aus dem Schatten zu treten, solange die Republikaner nichts unversucht lassen, sie in ihrem rechtlosen Zustand zu belassen.

Aber auch für die Republikaner birgt das Vorgehen ein Risiko. Hatten sie nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen 2012 noch räsonniert, sie dürften sich künftig nicht mehr nur als Partei alter weißer Vorstadtmänner präsentieren, tun sie doch erneut genau das. Das könnte sich rächen, wenn im November 2016 andere Wählerschichten zu den Wahlkabinen streben als bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr.

Es ist so offensichtlich: Wer es wirklich für Politik hält, zwölf Millionen Menschen dauerhaft unter Deportationsdrohung zu halten, kann nicht ganz bei Verstand sein – abgesehen sogar davon, dass darunter etliche sind, deren Kinder die US-Staatsbürgerschaft haben oder die schon als kleine Kinder ins Land gekommen sind. Für die Republikaner, die sonst stets Familienwerte ganz hoch halten, ist das bislang nur peinlich. Man wünscht ihnen von Herzen, dass ihre Borniertheit und ihr Hass zum politischen Selbstmord führen.

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