BER-Aufsichtsrat tagt: Krisentreffen ohne Ende
Erneut dauert die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats stundenlang. In Sachen Schallschutz lenken die Verantwortlichen offenbar ein.
Krisentreffen nach der Pannenserie am neuen Berliner Hauptstadtflughafen: Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes haben am Donnerstag auf der Baustelle stundenlang Wege aus der Misere gesucht. Eine zentrale Frage dabei war, wie die Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Die Sitzung dauerte am Abend an.
Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der Finanzfrage als auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner Fortschritte. Der Schallschutz soll wohl nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) umgesetzt werden, berichtete die Morgenpost vorab. Auf die Regelung hätten sich die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – bereits vor Beginn der Aufsichtsratssitzung verständigt.Wann der Flughafen tatsächlich in Betrieb geht, war am frühen Abend weiterhin offen. Offiziell gilt der 17. März 2013. Der neue Technikchef Horst Amann sollte den Aufsichtsräten mitteilen, ob der März-Termin trotz der Probleme an der Brandschutzanlage zu halten ist. Er hat sich aber Zeit bis zur nächsten Sitzung Mitte September einräumen lassen.
Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt, sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen. Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung aber Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte. Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende flüssig. Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, fordertevon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis zum Hauptstadtflughafen. Sie dürfe nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bund „geschäftsschädigend“ die Bonität des Airports infrage stelle.
Der 15-köpfige Aufsichtsrat um die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) steht unter Druck. Platzeck und Wowereit sehen sich Forderungen ausgesetzt, ihre Posten in dem Kontrollgremium abzugeben. (dpa, dapd)
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