BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER BECKMEYERS HARTZ-STATEMENT: Beckmeyer auf dem Gipfel

Auf Uwe Beckmeyer ist Verlass: Sobald ein bundespolitisches Thema Bedeutung für Bremen hat, lässt der Chef der Landes-SPD sein Büro zuverlässig ein Statement in sämtliche Heimat-Redaktionen verteilen.

Und sicher, das gestrige Hartz-Urteil hat große Bedeutung gerade für Bremen. Trotzdem hätte der Herr Hafensenator a. D. diesmal besser geschwiegen. Oder sich laut geschämt: Er sitzt seit 2002 im Bundestag. Die Hartz-Gesetze hat er nicht ersonnen – aber mitverabschiedet. Hat er damals, dummes Stimmvieh, nicht gewusst, wofür er die Hand hebt? Oder hat er sich in innerer Emigration zähneknirschend dem Fraktionszwang gebeugt? Keine Entschuldigung. Denn laut Verfassungsgericht verstoßen die mit dem Gesetz in arroganter Schätzung fixierten Regelsätze gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. Das formuliert Artikel 20 des Grundgesetz – der ausdrücklich zum Widerstand gegen jeden ermächtigt, der es unterhöhlt. Jawoll, sogar gegen den Kanzler aus der eigenen Partei. Und dieses Recht zum Widerstand ist eine moralische Verpflichtung.

Auf seiner Website behauptet Beckmeyer, elf Jahre sozialdemokratischer Regierung wären „gut für unser Land“ gewesen – und dass die Bundestags-SPD „für ein soziales Deutschland“ stehe. Vor diesem Hintergrund wird Beckmeyers Statement zum Gipfel der Heuchelei.