BAYERN: INTERESSE AN LINKSPARTEI IST GRUND FÜR NICHTEINBÜRGERUNG: Neudeutsche unter Kontaktverbot

Einst, nach der Reichsgründung, vermittelte sich die deutsche Staatsangehörigkeit über die Gliedstaaten. Man war Deutscher, weil man Bayer war. Das läuft heute andersherum. Die Zugehörigkeit zum Freistaat Bayern fügt dem Deutschsein eines Deutschen nur eine folkloristische Note hinzu.

Kann der Freistaat dann wenigstens beim Neuerwerb der Staatsbürgerschaft durch Ausländer sein Gewicht in die Waagschale werfen? Das war die Absicht des bayerischen Innenministers Beckstein, als er dem ab März gültigen Einbürgerungsantrag für Bayern die Frage beigab, ob der Antragsteller einer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation angehöre. Zur letzteren Kategorie zählt der Fragebogen neben terrorverdächtigen islamistischen Organisationen und der Scientology-Sekte auch die Linkspartei.PDS.

Nur ein weiterer Exzess von bayerischem Landrecht? Das auch. In dem Fragebogen Becksteins muss getreulich dargelegt werden, ob der Kandidat jemals eine Zeitung der inkriminierten Organisation gekauft, eine ihrer Veranstaltungen besucht oder ob er ihr Geld gespendet hat. Hier verdichten sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ganzen bayerischen Fragebogenaktion zur Gewissheit. Mögen die Grundrechte von Ausländern durch diverse Gesetze auch eingeschränkt sein – solche Fragen greifen in den Kernbestand der Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

Beckstein versteht aber über die Grenzen des Freistaats hinaus seinen Fragebogen als Steilvorlage für eine einheitliche bundesdeutsche Regelung. In Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und in zahlreichen Kommunen Ostdeutschlands, wo die PDS mit- oder allein regiert, wären also Verfassungsfeinde am Ruder, von denen sich Kandidaten für die deutsche Staatsbürgerschaft tunlichst fern zu halten hätten. Wäre nicht – horribile dictu! – sogar zu befürchten, dass bei dem Fragebogen-Examen den Einbürgerungswilligen in Deutschlands Osten Beamte, die aus ihrer Zugehörigkeit zur Linken.PDS kein Geheimnis machen, gegenübersitzen? Sodass der Sinn von Becksteins Fragebogen sich leicht in sein Gegenteil verkehren könnte – verfassungstreu, weil mit der PDS.Linkspartei sympathisierend? CHRISTIAN SEMLER