BAYERN, HESSEN & BA-WÜ GEGEN LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Unionsländer wollen in Karlsruhe klagen

STUTTGART | Drei süddeutsche Geberländer kündigen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich an. Laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wolle er gemeinsam mit Hessen und Bayern im Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung klagen. Er erhoffe sich eine Neuregelung, die die 13 Nehmerländer künftig zum Sparen dränge, indem sie ihre Strukturen änderten.

Mappus sagte, in Baden-Württemberg könne er nicht mehr vermitteln, was zum Beispiel der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit den drei Milliarden Euro aus den Geberländern in den Bereichen Kindergärten und Studiengebühren machen könne. „Das kann man ihm nicht übel nehmen, solange es keine Notwendigkeit gibt, dies zu ändern“, räumte Mappus ein. Er bewertete die Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe vorsichtig. Die Klageschrift werde hochkomplex sein. Man bohre ein dickes Brett und könne noch nicht sagen, was dabei herauskomme. Die drei Geberländer beklagen seit langem eine einseitige Belastung bei der Regelung. (rtr)