BARBARA OERTEL ÜBER EUROPÄISCHE DRUCKMITTEL GEGEN WEISSRUSSLAND: Wie Sanktionen wirken

Der Beschluss der EU-Außenminister, Staatschef Alexander Lukaschenko und weitere hochrangige Vertreter des weißrussischen Regimes mit Einreiseverboten zu belegen und ihre Konten einzufrieren, ist zweifellos ein richtiges Signal an die autoritären Machthaber in Minsk. Jede andere, schwächere Reaktion wäre angesichts fortdauernder Repressionen gegen Oppositionelle und über zwei Dutzend politische Gefangenen fatal gewesen. Dadurch hätte Brüssel an Glaubwürdigkeit verloren sowie erneut seine Hilflosigkeit im Umgang mit Despoten demonstriert.

Zwar kamen am vergangenen Wochenende sechs Oppositionelle vorläufig auf freien Fuß, sie stehen aber seither unter Hausarrest. Auch die Verfahren wegen Aufstachelung zum Massenaufruhr, die den Betroffenen bis zu 15 Jahren Haft einbringen könnten, sind weiter anhängig. Trotzdem ist ihre Freilassung ein kleiner Hinweis darauf, dass Sanktionen in Minsk durchaus Wirkung zeigen. Deshalb sollte Brüssel auf dieses Instrument nicht verzichten. Oder, anders gesagt: Auf keinen Fall sollten die Strafmaßnahmen bereits wieder aufgehoben werden, wenn die im Zuge des 19. Dezember 2010 Inhaftierten gnädigerweise den KGB-Knast verlassen dürfen. Das hieße, das schmutzige Spiel des Diktators mitspielen, der seine Gefangenen als politisches Faustpfand einsetzt.

Vielmehr muss Brüssel sich – je nachdem, wie sich die innenpolitische Situation in Weißrussland entwickelt – weitere Maßnahmen vorbehalten. Dazu gehört etwa eine mögliche Ausweitung der Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen oder das Einfrieren offizieller Kontakte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Gleichzeitig muss die EU den Menschen in Weißrussland klarmachen, dass sie in Europa willkommen sind. Und endlich die Visagebühren abschaffen, am besten sofort!