BA-Chef kommt noch mal davon

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Bundesregierung wird offenbar keine Konsequenzen aus dem umstrittenen Beratervertrag des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ziehen. Das Wirtschaftsministerium sehe keine Handhabe für ein solches Vorgehen, zitierte Focus ein Papier des Staatssekretärs Rudolf Anzinger. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht, „die persönliche Verantwortung für den Rechtsverstoß festzustellen und das Fehlverhalten der für den Rechtsverstoß verantwortlichen Personen zu sanktionieren“, heißt es darin. Den Kritikern des Beratervertrags schloss sich Bundesrechnungshofspräsident Dieter Engels an. „Eine Verwaltung, die mit Beiträgen und Steuern operiert, hat keine Lobbyarbeit zu machen“, sagte er dem Spiegel. Der ohne Ausschreibung an WMP vergebene Millionenvertrag war nach Kritik der Prüfbehörde gekündigt worden.