Auszüge aus dem Schwarzbuch: Villa für Sielwärter?
■ Steuerzahler-Bund stößt in Bremen und Niedersachsen auf Verschwendung
Luxuriöse Dienstwohnungen, überteuerte Stellenausschreibungen und billige Ferienappartements für Landesbedienstete: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen „Schwarzbuch“ Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder und Fehlplanungen in den Behörden in Niedersachsen und Bremen angeprangert. Als besonders krasse Verschwendungsfälle kritisierte der Steuerzahler-Bund zwei luxuriöse Neubauten: Beim Amtsgericht in Braunschweig wurde der Kostenrahmen um rund 30 Millionen Mark überschritten, weil teuerste Innenausstattung gewählt wurde. Die Schleusen- und Sielwärter im ostfriesischen Ferienort Greetsiel bekamen jeweils 150 Quadratmeter große Einfamilienhäuser für 1,5 Millionen Mark. Die Verwaltung hatte dies damit gerechtfertigt, anders seien keine geeigneten Bewerber für den Schleusenwärterdienst zu finden.
In Bremen geriet das Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße ins Visier des Steuerzahler-Bundes. Die Klinik bezahlte aus Unachtsamkeit Rundfunkgebühren für Hörfunkgeräte in den Krankenzimmern, obwohl sie dies eigentlich gar nicht gemusst hätte. Insgesamt 135.000 Mark kostete dies den Steuerzahler allein im Jahr 1997, ähnlich hohe Summen wurden vermutlich auch in vergangenen Jahren bezahlt, stellte der Steuerzahlerbund fest, obwohl für Krankenhäuser seit 1993 eine Befreiung gilt. Das Krankenhaus hat rückwirkend ab dem 1.1.1999 einen Befreiungsantrag gestellt.
Der zweite Bremer Fall im „Schwarzbuch“: Im Zuge der Sanierung des städtischen Kanalnetzes im Bereich Parkallee-Hemmstraße waren Bietergemeinschaft und das Amt einig gewesen, dass für 123.000 Mark Schlamm abtransportiert werden muss. Tatsächlich wurden 387.000 Mark abgerechnet.
Beide Bremer „Fälle“ stammen aus dem Bericht des Rechnungshofes. In Bremen, wo der Bund der Steuerzahler kein eigenes Büro hat, erhält er keine direkten Hinweise aus der Bevölkerung. dpa/K.W.
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