Auswahl von Atommüll-Endlager: CDU fürchtet Zweifel an Gorleben

Panikmache wirft der Obmann der Union den Umweltschützern von Greenpeace vor. Eine Erkundung alternativer Endlager-Standorte hält er für zu teuer - und zu riskant.

Aus Protest gegen die Weitererkundung von Gorleben und die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten starten Bauern aus dem Wendland am nächsten Mittwoch mit Traktoren zu einem Treck nach Krümmel. Bild: dpa

BERLIN taz | Die CDU sieht auch nach den neuen Informationen über die Auswahl von Gorleben als Endlagerstandort keinen Anlass, an der weiteren Erkundung des Salzstocks zu zweifeln. Auch die Untersuchung alternativer Standorte hält Reinhard Grindel, Obmann der Unionsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, nicht für sinnvoll. Denn dies würde "einen hohen finanziellen und personellen Aufwand" bedeuten, zu "unnötigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen" führen und in der Öffentlichkeit "Zweifel an der Eignung von Gorleben schüren", sagte Grindel am Mittwoch.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte am Dienstag bisher vertrauliche Regierungsakten veröffentlicht, die belegen, dass Gorleben durch politischen Druck und gegen wissenschaftlichen Rat innerhalb weniger Wochen zum einzigen Endlagerstandort ernannt wurde. Zudem fanden sich in den Akten Hinweise auf Wasservorkommen von bis zu einer Million Kubikmeter. Grindel warf Greenpeace nun vor, "unseriös" zu agieren. Die Größe des erwähnten Wasserreservoirs sei vom Bundesamt für Strahlenschutz später auf 1.500 Kubikmeter korrigiert worden. "Man darf den Menschen keine Angst machen." Greenpeace-Experte Matthias Edler verwies im Gegenzug darauf, dass die zitierten Zahlen aus offiziellen Dokumenten stammten. Zudem sei auch die korrigierte Angabe immer noch deutlich höher als die bisher verbreiteten Zahlen über Wasservorkommen in Gorleben.

Im Vorfeld des nächste Woche startenden Gorleben-Untersuchungsausschusses kritisierte Unions-Obmann Grindel zudem SPD und Grüne. Diese würden nun die Eignung von Gorleben als Endlager in Frage stellen, obwohl sie im Atomkonsensvertrag im Jahr 2000 die "Eignungshöffigkeit" von Gorleben bestätigt hatten und es seitdem wegen des Moratoriums keine neuen Erkenntnisse gegeben habe.

Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies dies gegenüber der taz zurück. Es sei "völliger Quatsch", dass die Grünen die Eignung von Gorleben akzeptiert hätten. Die Formulierung im Atomkonsens bedeute lediglich, dass die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse "der Hoffnung auf eine Geeignetheit" nicht entgegen ständen. Zudem habe es seitdem neue Forschungen und neue Sicherheitskriterien gegeben, so Trittin. "Wenn Herr Grindel meint, in den vergangenen zehn Jahren habe es keine neuen Erkenntnisse gegeben, dann soll er ruhig weiterschlafen.

Aus Protest gegen die Weitererkundung von Gorleben und die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten starten Bauern aus dem Wendland am nächsten Mittwoch mit Traktoren zu einem Treck nach Krümmel. Von dort ist am Samstag, 24. April, eine Menschenkette über Hamburg bis nach Brunsbüttel geplant.

Comments

[t-claudius]

Ein Politiker, der gesellschaftliche Auseinandersetzungen für unnötig hält, obendrein bei einem so wichtigen Thema, ist als Politiker gänzlich ungeeignet. Wie es aussieht liegt er mit dieser Einschätzng aber auch auf Parteilinie, was uns vor Augen führt von welchen undemokratischen Betonköpfen wir regiert werden. Wenn das Ziel ist, blos keine "Zweifel an der Eignung von Gorleben (zu) schüren", anstatt endlich ergebnisoffen nach dem geeignetsten Endlagerplatz zu suchen, dann wird hier offensichtlich genau die Politik der Lügen und Vertuschung fortgeführt, die die CDU schon von Beginn bei der Endlagersuche kultivierte.

Die Politik dieser Partei ist eine Gefahr für die Demokratie.