Auswärtiges Amt setzt Rotstift an: Westerwelle kürzt beim Frieden

Das Auswärtige Amt hat den Rotstift angesetzt: Im Haushaltsentwurf stehen massive Einschnitte bei humanitären Hilfsprogrammen, Krisenprävention und Waffenkontrolle.

Guido Westerwelle, fotografiert bei einem Besuch in Moldawien. Bild: dpa

BERLIN taz | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert auf die Kürzungszwänge des kommenden Bundeshaushalts durch überproportionale Einschnitte bei der Sicherung von Frieden und Stabilität. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2011 hervor, der der taz vorliegt.

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

Prozentual am stärksten betroffen ist der Bereich Förderung der Menschenrechte, der um rund die Hälfte eingekürzt wird und von 20,7 Millionen Euro auf zukünftig 10,2 Millionen Euro sinkt. Im Bereich Krisenprävention wird Westerwelles Amt die Ausgaben um fast 40 Millionen Euro auf 90,3 Millionen Euro senken.

Kaum besser kommen die Bereiche Rüstungskontrolle und humanitäre Maßnahmen im Haushaltsplan weg. Für Rüstungskontrolle stehen im kommenden Jahr statt 60,9 Millionen Euro nur noch 41,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und die humanitären Maßnahmen werden laut Entwurf von 96 Millionen auf im nächsten Jahr 76,8 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Programme galten als Schwerpunkte der Arbeit von Westerwelles Vorgänger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte gegenüber der taz die Pläne des Ministeriums als "unsozial". "Die Bundesregierung pfeift auf Deutschlands globale Verantwortung und lässt die Ärmsten der Welt im Regen stehen", sagte Kindler. "Insbesondere Außenminister Westerwelle erbringt seinen Kürzungsbeitrag auf dem Rücken der Entwicklungsländer."

Das Auswärtige Amt wollte sich zu den Plänen nicht äußern, solange das Parlament sie nicht abgesegnet hat.

Comments

[asd]

@Jammerjammer

 

anscheinend hast du den artikel nicht verstanden!

aber gänzlich!

und " Die Ärmsten der Armen werden auch in Zukunft mit einer AK 47 umgebracht"

ich denke eher die ärmsten werden von unserer politik und unseren waffen umgebracht.

rüstungskontrolle betrifft auch an wen wir waffen verkaufen und da ist scher nicht nur der iran gemeint!

[maria daubenbuechel]

man kann nur hoffen,daß die mehrheit der parlamentarier sich dem nicht

anschließen und eine auf mehr mitmenschlichkeit beruhende entwicklungs-

und menschenrechtspolitik vertreten.

meiner meinung nach ist der brocken,den er sich mit seinem job in den mund

geschoben hat, zu groß für ihn,er könnte daran ersticken.

[wuetender]

Ich wunder mich immer mehr was für Leute teilweise hier auf taz.de unterwegs sind.

[Rechtslinksegal]

@jammerjammer:

 

Bester Kommentar des Jahres 2010.

[Jammerjammer]

Wieviele Kriege haben denn "Friedensforscher" und "Humaniosten" in den letzten Jahren verhindert? In Wirklichkeit sind die meisten "Forscher" nur mit Steuermitteln gemästete Personen die ihre Privilegien und ihr Salär mit dem Argument verteidigen ohne sie würde die Welt in Kriegen untergehen. Ergebnisse haben sie nicht vorzuweisen. Zur Kriegsverhinderung haben wir das Außenministerium. Dies hat aber unter Rot-Grün mit Kriegen im Ausland begonnen und gleichzeitig wurde eine gaze Stange Geld in sogenannte "Friedensforschung" investiert. Das ist verlogen. Entwicklungshilfe die den Namen nicht verdient und Friedensforschung die nichts bringt sollten nicht gekürzt sondern ersetzt werden. Natürlich wären dann viele Leute ihre bequemen Posten los. Deshalb das Gejammer. "Im Regen" stehen deshalb nicht die Ärmsten der Welt, sondern Berufspseudoweltverbesserer die auf Kosten der Ärmsten ihre Gehälter kassieren. Das ist nicht unsozial sondern in der geplanten Form viel zu wenig. Natürlich lässt diese Lobby jetzt jammern. Die Rüstungskontrolle betrifft übrigens Länder wie den Iran und die wird eher von den Amis kontroliert werden als von unseren Einrichtungen. Die Ärmsten der Armen werden auch in Zukunft mit einer AK 47 umgebracht, dem sozialistischen Erfolgsprodukt überhaupt, und davon gibt es mit oder ohne deutsche "Kürzungen" auch in Zukunft reichlich.

[Westerwelle]

zeigt das er nicht in der Lage ist, den Rotstift an der richtigen Stelle anzusetzen. Er geht den einfachsten Weg, wie schon sein Rössler...

 

Pfui ...

[Raphael]

Ich sage nur TINA!

 

Derartiges brauchen wir auch nicht. So wird außerdem dazu beigetragen, dass durch erhöhte Rüstungsexporte die Wirtschaftsleistung steigt. Wachstum, die Lösung aller Probleme...

[Sebastian]

Wenigstens etwas gutes vom Westerwelle. Uns geht's schon schlecht genug, da brauch man nicht noch sein Geld in Hilfsprogramme pumpen wo das Geld eh nur sinnlos versickert!

[tazitus]

Kürzt Westerwelle ! Dann ist Frieden.

[Annette]

Leute, wo bleibt der Aufschrei im Land? Es war klar, dass die Finanzierung der Pleitebanken solche Maßnahmen nach sich ziehen würde. Die AA-Pläne sind nicht nur unsozial, sondern äußerst dumm, denn Krisenprävention ist billiger als später Soldaten hinzuschicken, die die Krise meistern sollen.

[Dietmar]

Die Überschrift: "Westerwelle kürzt beim Frieden" ist schlicht und einfach falsch, sie würde nur dann zutreffen, wenn tatsächlich mehr Frieden durch diese Programme erreicht wäre, diesen Beweis gibt es aber nicht. Somit, bitte bei Tatsachen bleiben taz Reaktion.

[vantast]

Was hat die FDP gegen die Armen? Stören sie ihr Wohlbefinden nach dem Motto: "Eure Armut kotzt mich an!" Vor allem, wenn sie immer wieder mit dem Elend der Welt konfrontiert werden. Aber mit der Verringerung der Waffenkontrollen kann man eine Verringerung der Ärmsten erhoffen, sie kommen eher in den Himmel, die CDU wird zustimmen.

[Martin]

einschnitte bei waffenkontrollen ... jaja, von wirtschaftsförderung versteht er was ;-)