: „Außerordentlich befruchtende Wirkung“
■ Basisbefragung: Lob und Tadel aus der SPD auf den Vorschlag von Parteichef Frahm
Stillschweigen bei den Senatsmitgliedern, unterschiedliche Reaktionen bei sozialdemokratischen Abgeordneten und Bezirksfürsten. Keine ungeteilte Begeisterung über den Vorstoß von SPD-Landesparteichef Frahm, den er gestern im taz-Interview unternahm: Er könne sich vorstellen, die Parteibasis nach der Wahl über Regierungsprogramm oder mögliche Koalitionen abstimmen zu lassen. Überraschend: Unterstützung für Frahms Vorschlag kam gestern ausgerechnet aus den sonst nicht von überaus starkem Erneuerungsdrang geprägten SPD-Bezirken Mitte, Wandsbek und Bergedorf.
Senatsmitglieder, die sich nicht auf die Gnade des Urlaubs berufen konnten, winkten lieber gleich ab. Kein Wort zu dem Thema, das könnte schließlich in eine Koalitionsdebatte münden. Und die, so eine Anweisung Voscheraus, ist zwecks vielleicht ja doch möglichem Erreichen einer absoluten Mehrheit nicht erwünscht.
Weniger zurückhaltend gaben sich die SPD-Bezirkschefs. Walter Zuckerer, Vorsitzender in Altona, beurteilt die Frahm-Initiative skeptisch. Zwar sei er für den Fall inhaltlicher Grundsatzentscheidungen, beispielsweise der UNO-Einsätze, durchaus für eine Urabstimmung. Über die Konsequenzen von Wahlergebnissen sollten aber lieber die zuständigen Gremien, Vorstand und Parteitag, befinden. Zuckerer hält Koalitionsverträge für „zu komplex“, als daß man über sie einfach mal so abstimmen könne.
Zuckerers Bergedorfer Kollege ist da ganz anderer Auffassung. „Ich halte das einzelne Mitglied für klüger, als man denkt,“ erklärt Klaus Derndinger und findet den Vorschlag Frahms denn auch „sehr positiv.“ Zustimmende Signale auch aus dem Bezirk Mitte: „Wär' ich schon dafür,“ erklärt Ingo Kleist. Schließlich sei er schon immer für Basisbeteiligung gewesen.
Das dickste Lob für Frahm kommt allerdings von Gerd-Gustav Weiland, Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneter und nicht gerade einflußlose graue Eminenz seiner Partei: „Eine Basisbefragung“, so Weiland, „würde eine außerordentlich befruchtende Wirkung auf Hamburgs Parteienlandschaft haben.“ uex
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