: Außenweser-Vertiefung schwimmt
■ Rechtsgutachten belegt Mängel im Planungsverfahren
Die seit Jahren von der Wasserschiffahrts-Direktion (WSD) Aurich geplante Vertiefung der Außenweser um zwei auf 14 Meter droht nun doch noch kurz vor dem Ende zu scheitern. Ein im Auftrag des Bremer Senators für Umweltschutz und Stadtentwicklung bereits im Mai erstelltes Gutachten, das der taz vorliegt, konstatiert schwerwiegende Fehler im Planungsverfahren:
Weder wurden, wie es das Bundesgesetz vorschreibt, die Naturschutzbehörden im vorgeschriebenen Maße am Planungsprozeß beteiligt, noch ließ das WSD eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Auch die aber ist vom Gesetz her für Bundeswasserstraßen obligatorisch. Die mangelnde Erhebung der entsprechenden Daten nicht nur das Verfahren verzögern, warnt das Gutachten, sondern im Falle einer Klage einen Planfeststellungsbeschluß rechtsunwirksam machen. Das Gutachten kommt zu dem Schluß, daß „Fehlinvestitionen in Millionenhöhe nicht auszuschließen“ sind und empfiehlt, das Anhörungsverfahren erneut durchzuführen. Das Gutachten schließt mit einer schlimmen Rüge für das WSD: „Das vorliegende Verfahren gibt Anlaß darauf hinzuweisen, daß die Naturschutzbehörde eine Staatsbehörde und nicht ein beliebiger Interessenvertreter ist, dem man an hoheitlichen Planungen nur eine minimale Beteiligung konzediert. Sie nimmt Augaben wahr, die Art. 20a GG in den Rang eines Staatszieles erhoben hat.“
Die Grünen sehen inzwischen eine gute Ausgangsbasis für aussichtsreiche Klagen gegen das 90-Millionen-Projekt und kündigten eine Große Anfrage für die kommende Bürgerschaftssitzung an. Auch der Verkehrsclub Deutschland und der Naturschutzbund hoffen auf einen Verzicht des Projektes. Der Bremer Häfensenator Uwe Beckmann verteidigt dagegen das Projekt. Er verweist auf 90.000 vom Hafengeschäft abhängige Arbeitsplätze und die Notwendigkeit der Vertiefung für die übergroßen „Post-Panmax-Schiffe“, die zukünftig Bremerhavens Containerterminals anlaufen sollen. Ihm käme somit gelegen, wenn der für den 12. und 13.9. in der Bremerhavener IHK geplante Erörterungstermin glatt über die Bühne gehen würde. Doch das ist kaum zu erwarten.
dah
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