Außenpolitik-Expertin U. Guérot über US-Politik: "Ein neuer Ton"
Es ist nicht mehr dieses verbissene "Wir machen es halt allein, wenn ihr nicht mitmacht" zu hören, sagt Außenpolitik-Expertin Ulrike Guérot.
taz: Frau Guérot, hat die neue US-Regierung sich in München so präsentiert wie erhofft?
Ulrike Guérot, 44, ist seit 2007 Chefin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations.
Ulrike Guérot: Auf jeden Fall. Der US-Vizepräsident Joe Biden hat Sätze gesagt, auf die wir Europäer einfach gewartet haben: Es gibt keine Folter in den USA zum Beispiel. Er hat auch ausdrücklich gebeten, dass wir Guantánamo-Häftlinge aufnehmen - wohl wissend, dass Innenminister Wolfgang Schäuble anwesend war, der sich ja bislang sperrt.
Biden hat vieles wiederholt, was Obama gesagt hat …
Natürlich kamen die Ansagen nicht völlig überraschend. Trotzdem hat es konkret und hier einen Unterschied gemacht. Es war ein neuer Stil, ein neuer Ton, nicht mehr dieses verbissene "Wir machen es halt allein, wenn ihr nicht mitmacht."
Ist das auch neue Politik?
Die Gefahr besteht, dass die freundlichen Worte bloß dünnen Lack über tiefe Konflikte gestrichen haben, die uns wieder einholen. Doch darf man den atmosphärischen Wechsel nicht unterschätzen. Zum Beispiel trat auch der russische Vize Iwanow sehr konstruktiv auf, sprach nüchtern und direkt über die Abrüstungsverträge. Die US-Antwort war, dass die Kooperation im Nato-Russland-Rat bislang tatsächlich nichts tauge und dass es ein neues trilaterales Verhältnis USA-Europa-Russland geben müsse. Das war ein Fortschritt.
Ist die Sicherheitskonferenz nicht ein Überbleibsel der alten, westzentrierten Politik?
Ja, das stimmt. Vieles auf dieser Veranstaltung atmet immer noch die "guten alten Nato-Zeiten". Auch Kanzlerin Angela Merkel bezog sich für meinen Geschmack zu stark auf die Traditions-Nato. Dabei wäre es Aufgabe, die Länder des Südens und Asiens gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen, statt sie auf den "Ihr dürft auch dabei sein"-Platz zu setzen.
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