Ausschuss zu Afghanistan-Angriff: Der bewaffnete Konflikt
Außenminister Westerwelle spricht von "bewaffnetem Konflikt" in Afghanistan - und Oberst Klein sagt aus, mehrere Soldaten seien in die Angriff-Entscheidung involviert gewesen.
Bild: dpa
Auch die Bundesregierung ist jetzt der Ansicht, dass die Bundeswehr in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt" teilnimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch: Der Einsatz der Isaf-Kräfte auch im Norden des Landes sei ein "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts". Diese Abkehr von der Regierungslinie, es handle sich bloß um einen "Stabilisierungseinsatz", hatte vor Westerwelle bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeläutet.
Der Außenminister warb am Mittwoch im Bundestag für die Zustimmung zu dem neu gefassten Afghanistan-Mandat. Es sieht eine Aufstockung der deutschen Truppen um 850 auf 5.350 Soldaten sowie verstärkte Ausbildung von afghanischer Armee und Polizei vor. Die SPD kündigte für die Abstimmung am 26. Februar ein verhaltenes Ja an. Die Mehrheit der Grünen wird sich wohl enthalten. Der Grüne Frithjof Schmidt sagte: "Wir unterstützen Isaf als Stabilisierungseinsatz. Aber das bedeutet nicht, dass wir widersprüchlichen Konzepten automatisch zustimmen."
Westerwelle hatte zum "bewaffneten Konflikt" gesagt: Diese Qualifizierung "hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".
Dies betrifft auch Oberst Georg Klein, der in der Nacht auf den 4. September den Befehl zum Luftangriff auf die beiden Tanklaster und der umgebenden Menschenmenge am Kundus-Fluss gab. Klein sagte am Mittwoch ausführlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus, obwohl er dies angesichts der immer noch ausstehenden Entscheidung der Bundesanwaltschaft, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, nicht musste.
Klein, so erklärten Sitzungsteilnehmer am Nachmittag, habe sich im Ausschuss klar, verantwortungsbewusst und zusammenhängend geäußert. Teils habe er vorgelesen, teils auch frei gesprochen und so Sympathie erweckt. Inhaltlich hat er dem, was in Bundeswehr- und Nato-Berichten steht, die seit dem 4. September über die Presse nach außen gesickert sind, vor allem hinzugefügt, dass mehr Soldaten in die Entscheidung involviert gewesen seien als bisher angenommen, vor allem KSK-Spezialkräfte und Angehörige der ominösen Task Force 47.
Nach Aussagen von Ausschussmitgliedern habe Klein nicht erfahren, welch große Bedenken die US-Streitkräfte gegen die Entscheidung für die Bombardierung der beiden Tanklaster gehabt hätten. Kleins letzter Satz sei gewesen: "Ich trauere um die Toten." Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte zur taz: "Man möchte nicht in Kleins Haut gesteckt haben in jener Nacht. Es war eine tragische Situation entstanden, in der er Verantwortung hatte."
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