: Ausschuß wg. Schalck beschlossene Sache
■ Allgäuer Fleischfirma „Moksel“ in Verdacht, Millionen aus Schalcks Außenhandelsimperium verschoben zu haben
Berlin (dpa/taz) — Die SPD will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Machenschaften des früheren DDR-Devisenbeschaffers und Stasi-Offiziers Alexander Schalck-Golodkowski durchleuchten soll, in der Bundestagssitzung am 5. Juni beantragen. Das erklärte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Struck. Angesichts der Fülle von Akten und Zeugen rechnete Struck mit einer Arbeitsdauer von mindestens zwei Jahren. Unklar ist noch der Status von Bündnis 90/Grüne und PDS, denen aufgrund ihrer geringen Abgeordnetenzahl keine Mandate in dem Ausschuß zustehen. Die SPD will anregen, ihnen je ein „beratendes Mitglied“ mit vollem Fragerecht zuzugestehen.
Neben der Staatsanwaltschaft wird sich dann wohl auch der Ausschuß mit dem Fleischverwertungsunternehmen „Moksel“ im oberbayerischen Buchloe beschäftigen müssen. Die jüngst durchsuchte Firma Moksel soll laut 'Spiegel‘ an der Hinterziehung von fast 14 Millionen Mark aus dem Vermögen von DDR-Staatsfirmen beteiligt gewesen sein. Die Verbindungen zwischen dem von Schalck geführten früheren Außenhandelsimperium „Bereich Kommerzielle Koordinierung“ (Koko) und der Firmenleitung sollen enger gewesen sein, als zugegeben. Der Direktor eines früheren Koko-Betriebes habe gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär im DDR-Amt für Preise, Manfred Domagk, „mehrere Monate vor der Vereinigung“ an das Allgäuer Unternehmen 13,99 Millionen Mark transferiert: Bezahlung von „Verpackungsmaterial“. Ein solches Produkt werde aber „im Dunstkreis der Fleischfabrikanten nicht hergestellt“. Ob diese Millionen bei Moksel verblieben oder dort nur für einen anderen gelagert wurden, hofften die Justizbehörden aus den beschlagnahmten Akten zu erfahren. Die Firma Moksel und deren Töchter „Allmeat“ (Schweiz) und „Krumke“ (Berlin) stehen weiter in Verdacht, Auslandskonten für Schalcks KoKo geführt und Provisionen an die Schalck-Behörde gezahlt zu haben. wg
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
