Ausrüstung der Polizei: Gutachter kritisieren Einsatz von Bodycams
Für den in Schleswig-Holstein erwogenen Einsatz von Bodycams bei der Polizei führt ein Gutachten des Landtags Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Papier des Wissenschaftlichen Dienstes. Es soll nach Angaben des Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss Thema sein. Laut Gutachten muss genau feststehen, in welchen Situationen und zu welchem Zweck die Kameras eingesetzt würden.(dpa)
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