: Ausländer und Asylanten
Schwerin. Das Parlament in Schwerin beschäftigte sich in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Ausländern und Asylanten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Diederich (CDU) bekräftigte den Grundsatz, allen Vorbehalten gegenüber diesen Menschen und jeder Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten.
Der Flüchtlingsdruck werde noch zunehmen, meinte der Innenminister. Deutschland sei aber kein Einwanderungsland, doch werde man allen Verfolgten das Recht auf Asyl gewähren. Diederich ging auf die von der DDR geholten vietnamesischen Bürger ein: Gegen jene will man vorgehen, „die ihre Aufenthaltsgenehmigung zum Straßenhandel mit zollfreien Waren“ nutzten. Was Skinhead-Überfälle auf Ausländer betrifft, so habe „die Polizei den Tiefpunkt überwunden und neben verbesserter Ausstattung nun auch ein neues Selbstwertgefühl“ gewonnen.
Dieser Feststellung widersprach Ringstorff, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der beklagte, daß ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD im Parlament nicht behandelt worden war. Ringstorff verlangte, bei der Verteilung der Asylanten im Land einen teils hohen Anteil an der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Ansonsten könne in besonders betroffenen Gebieten der Ausländerhaß geschürt werden. adn
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