: Ausländer nein, Aussiedler rein
BERLIN taz ■ Im Streit über das Zuwanderungsgesetz fordert die Union seit Monaten eine strikte „Begrenzung“ der Zuwanderung. Beim Zuzug von deutschen Spätaussiedlern wollen CDU und CSU dagegen keinerlei Beschränkungen zulassen. Die Aussiedlerbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors, und der vertriebenenpolitische Sprecher Hartmut Koschyk lehnten gestern eine Bundesratsinitiative des niedersächsischen Innenministers Bartling (SPD) ab, weil damit versucht werde, „den Zuzug von Spätaussiedlern massiv zu begrenzen“. Bartlings Antrag fordert den Nachweis eines individuellen Kriegsfolgenschicksals als Bedingung für die Aufnahme als Spätaussiedler aus ehemaligen GUS-Staaten.
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