Ausgeforschte Arbeitslose: Gesetzeswidrige Schnüffelei

An Deutlichkeit lässt der Brandbrief, mit dem die Datenschützer des Bundes und fast aller Länder vor der geplanten Verschärfung der Hartz-Reformen warnen, nichts zu wünschen übrig: Die Abgeordneten der großen Koalition im Bund, allen voran CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering, wollen ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden – nicht weniger. Die Sozialschnüffler, die sich nach dem Willen von Christ- und Sozialdemokraten durch Kühlschränke und Schmutzwäsche von Langzeitarbeitslosen wühlen, verstoßen schon heute gegen das Grundgesetz. Denn dessen Artikel 13 schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

Merkels und Münteferings Schnüffler muss niemand in die Wohnung lassen, niemand muss privaten Call-Centern, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Jobsuchende kontrollieren, Einblick in private Daten geben. Überfällig ist damit eine Reaktion der Regierungen auf Landes- und Bundesebene: Die schon heute laufenden, aber klar gesetzeswidrigen Kontrollen müssen schnellstmöglich gestoppt werden. Weitere Sanktionen der Arbeitsverwaltung wie die Kürzung des Arbeitslosengelds darf es nicht mehr geben. CDU und SPD müssen endlich die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen – und nicht die Arbeitslosen.

Doch die knapp fünf Millionen auf Jobsuche scheinen für die Technokraten der Volksparteien vor allem ein fiskalisches Problem zu sein: Sie sorgen sich nur um die durch ihre eigenen Hartz-Gesetze verursachte Kostenexplosion. Die aber lässt sich nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn stoppen, wie er fast überall in Europa gilt. Gerade die Regierung des größten Bundeslands Nordrhein-Westfalen muss deshalb in Berlin Druck machen. Doch CDU-Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann reagierte zumindest gestern wie viel zu oft – nämlich gar nicht.