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■ Auschwitz-LügeCDUler kritisiert BGH

Berlin (taz) – Als erster CDU- Politiker unterstützt der Fraktionschef der Union im Thüringer Landtag, Schwäblein, die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin in ihrer Forderung, Sympathiebekundungen für antisemitische Taten und das Leugnen von Auschwitz strafrechtlich zu ahnden. Gleichzeitig kritisierte er das Urteil des BGH zur „Auschwitz-Lüge“.

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