Aus Le Monde diplomatique: Die USA brauchen Russland

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar haben sich Russland und die USA die Hände gereicht. Washington hat viele Gründe, ein besseres Verhältnis zu Moskau zu suchen. Eine Analyse

Auch die US-amerikanische Russland-Politik sollte sich unter Obama ändern   Bild: reuters

Washington sollte den alten, zur Konfrontation tendierenden Kurs gegenüber Russland rasch beenden. Es gibt auch bereits erste ermutigende Anzeichen dafür, dass Obama einen zumindest teilweisen Kurswechsel vorhat und dass Russland darauf reagieren wird.

Der Krieg um Südossetien vom August 2008 hat die Gefahren einer Politik deutlich gemacht, die Russlands Nachbarn Georgien zur Verfolgung von Zielen animiert, durch die sich Moskau in seinen vitalen Interessen bedroht sieht. Für die USA hingegen stehen hier keine zentralen Interessen auf dem Spiel, zumindest nicht im Vergleich mit anderen strategisch wichtigen Regionen.

Der Angriff Georgiens auf Südossetien und die zunehmend autoritäre Innenpolitik von Präsident Saakaschwili haben zudem deutlich gemacht, dass der russisch-georgische Streit für die USA auch keine moralische Causa sein kann. Unter anderen Vorzeichen hätte Washington nicht die geringsten Skrupel, eine Regierung vom Typ Saakaschwili als chauvinistischen, kriegerischen Aggressor zu verurteilen, der keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique   Bild: lmd

Der wichtigste Einwand lautet jedoch, dass die USA es sich nicht leisten können, durch die Konfrontation mit Russland einen geopolitischen Nebenschauplatz zu eröffnen, während sie anderswo vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Hinzu kommt, dass gerade Russland bei der Lösung von zwei - miteinander zusammenhängenden - Aufgaben für die neue US-Regierung überaus hilfreich sein kann: Es kommt jetzt darauf an, erstens das Verhältnis zum Iran zu entspannen und zweitens eine regionale Koalition aufzubauen, die dazu beitragen kann, Afghanistan zu stabilisieren und dort die Präsenz von US- und Nato-Truppen auf längere Sicht überflüssig zu machen. Da könnten sich russischer Druck auf den Iran sowie die bestehenden Kontakte zwischen Moskau und Teheran als sehr wertvoll erweisen. Hier haben wir es mit unmittelbar drängenden Problemen zu tun - die Verteidigung Europas gegen iranische Atomwaffen, die es irgendwann einmal geben könnte, ist hingegen alles andere als dringlich. Deshalb sollten die Pläne, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren, sofort gestoppt werden. Das wäre immerhin ein erster Schritt.

Was eine neue Russlandstrategie betrifft, so hat die Regierung Obama einen riesigen Vorteil, der ihr auf anderen Gebieten nicht vergönnt ist: Um das Verhältnis zu Moskau zu verbessern, muss sie eigentlich gar nichts tun. Sie muss nur bestimmte Dinge unterlassen. Denn im Gegensatz zu dem Eindruck, den die US-Medien und Thinktanks unentwegt verbreiten, ist die gegenwärtige russische Politik gegenüber dem Westen keineswegs sturer oder aggressiver als in der Vergangenheit. Vielmehr ist sie - abgesehen von der ökonomischen Sphäre - überwiegend reaktiv: Moskau antwortet im Grunde nur auf Aktionen des Westens und insbesondere der USA - tut dies jedoch zuweilen auf eine überzogene oder unkluge Art.

Die Kluft zwischen dem tatsächlichen Verhalten Russlands und dessen Wahrnehmung in den USA zeigte sich überdeutlich beim Krieg um Südossetien im August 2008. Nicht nur, dass die Medien und die führenden Politiker der USA den offensichtlichen Angriff Georgiens wie eine russische Aggression darstellten, sie sahen das ganze Geschehen auch noch als Beleg für ein neues russisches Expansionsstreben.

Tatsächlich jedoch hat sich Moskau zur Verteidigung Südossetiens bereits in Gorbatschow-Zeiten (1990) und zur Verteidigung Abchasiens schon zu Zeiten von Boris Jelzin (1993) verpflichtet. Man mag diese sowjetische - und später russische - Hilfszusage richtig oder falsch finden, in jedem Fall vereitelte sie die Versuche der Georgier, schon damals die Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Gebiete zunichtezumachen.

Seitdem hat Russland wiederholt ankündigt, dass es weitere Versuche einer gewaltsamen Rückeroberung dieser Gebiete durch Georgien nicht hinnehmen würde. Die Signale, die Moskau in den letzten Jahren an die Saakaschwili-Regierung ausgesandt hatte, hätten klarer gar nicht sein können. Man mag diese russische Politik aus allerlei Gründen kritisieren, aber es lässt sich nicht behaupten, dass sie neu wäre oder im Verborgenen stattfände.

Neu in der Region ist vielmehr das Auftreten der USA, genauer: die Aufrüstung Georgiens mit US-Waffen und das beharrliche Drängen Washingtons, den Kaukasusstaat in die Nato aufzunehmen. Es kann nur das Vertrauen auf den Beistand der USA gewesen sein, was Saakaschwili dazu gebracht hat, den Angriff gegen Südossetien zu starten. Hätte Washington nicht den Eindruck erweckt, dass Tiflis im Ernstfall mit seiner Unterstützung rechnen darf, hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Dann wäre eine Krise vermieden worden, die auch die Weltwirtschaft belastet, wenn man etwa an das westliche Hilfsprogramm für Georgien denkt. Diese 4,5 Milliarden Dollar wären beispielsweise in Pakistan, das anders als Georgien für die USA von überragender Bedeutung ist, viel besser angelegt.

Moskau strebt mit Sicherheit keine Dominanz über Kerngeorgien (ohne Abchasien und Südossetien) an. Schließlich hat Russland in den letzten Jahren seine militärischen Stützpunkte in Georgien aufgegeben, die friedliche Ablösung von Präsident Eduard Schewardnadse durch Saakaschwili hingenommen und sich damit abgefunden, dass Saakaschwili in der Autonomen Republik Adscharien das Regime von Aslan Abaschidse gewaltsam abgesetzt und die Autonomie der Region weitgehend abgeschafft hat. Und das, obwohl zu dem Zeitpunkt noch russische Truppen in Adscharien standen und - zumindest theoretisch - hätten intervenieren können.

In Moskau hat man längst erkannt, dass es ein willfähriges Georgien angesichts des georgischen Nationalismus nie geben wird. Das russische Establishment ist jedoch fest entschlossen, seine Protektorate Abchasien und Südossetien zu verteidigen und zu verhindern, dass die Nato den Georgiern bei der Rückeroberung dieser Gebiete beisteht. Moskau sieht hier eine klare Parallele zum Kosovo, das der Westen genauso konsequent gegen Serbien verteidigt.

Bei der in Washington vorherrschenden Darstellung der Lage handelt es sich also um eine Verdrehung der Tatsachen. Es ist keineswegs so, dass die USA die Georgier vor Russland schützen wollten, im Gegenteil wurde Tiflis von Washington ermutigt, Russland anzugreifen und dadurch seine eigene Stabilität zu gefährden. Denn selbst wenn Georgien in die Nato aufgenommen würde, könnten die Vereinigten Staten keine eigenen Truppen nach Georgien entsenden, schon weil ihnen die militärischen Kapazitäten dazu fehlen.

Dasselbe gilt für die Ukraine. Die USA begründen ihr Drängen auf den Nato-Beitritt der Ukraine damit, dass dieser die junge Demokratie festigen und die Sicherheit des Landes stärken würde. Das jedoch gälte - falls es je dazu kommen sollte - für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Ein Nato-Beitritt hätte aller Wahrscheinlichkeit nach den entgegengesetzten Effekt, und zwar einfach deshalb, weil ein Großteil der Gesamtbevölkerung und die überwältigende Mehrheit in den russischsprachigen Regionen der Ost- und Südukraine diesen ablehnt.

Der Nato-Beitritt ist also eine Frage, die völlig unabhängig von der Reaktion Moskaus innerhalb der Ukraine so heftig umstritten ist, dass eine Zuspitzung regionaler Konflikte bis hin zu einem Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen erscheint. Natürlich würde Russland eine solche gefährliche Entwicklung noch fördern - aber den Anstoß dazu hätten die USA gegeben und nicht die Russen.

Der erste Schritt der Obama-Regierung gegenüber Russland sollte demnach darin bestehen, die angebotene Nato-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine erst mal auf Eis zu legen. Das wäre auch kein Problem, weil noch Bushs Außenministerin Condoleezza Rice zugesagt hat, dass Washington auf dem nächsten Nato-Gipfel Anfang April (in Straßburg und Kehl) nicht darauf bestehen werde, Georgien und der Ukraine einen frühen Membership Action Plan (MAP) anzubieten. Die neue Regierung sollte den Russen rasch zu verstehen geben, dass dieses Thema nicht wieder auf die Tagesordnung kommt, solange Obama Präsident ist - vorausgesetzt, Russland unternimmt keine aggressiven und unprovozierten Aktionen gegen die Ukraine, Georgien oder die baltischen Staaten.

In privaten Gesprächen haben russische Politiker wiederholt versichert, dass ein Verzicht Washingtons auf die Nato-Beitritts-Offerten an die Ukraine und Georgien die Kooperationsbereitschaft Moskaus auf vielen anderen Gebieten automatisch deutlich erhöhen würde. Bedenkt man zudem, dass die langfristigen Interessen beider Länder kongruent sind und dass Moskau angesichts der ökonomischen Krise auf das Wohlwollen - und Investitionen - des Westens angewiesen ist, müsste eine erhebliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen durchaus möglich sein.

Im Fall Ukraine sollte die Regierung Obama auf eine klare - wenn auch informelle - Vereinbarung hinarbeiten, die ein radikales Agieren Russlands wie der USA ausschließt und die Zusage enthält, die Ukraine als Einflusssphäre beider Seiten anzuerkennen. Die USA müssten also ihre Bemühungen einstellen, die Ukraine in die Nato zu ziehen, und im Gegenzug müsste Russland mit seinen plumpen politischen Einmischungen und den ökonomischen Erpressungsversuchen aufhören.

Und noch etwas müsste gegenüber Moskau klargestellt werden: Jeder Versuch, die EU oder Nato-Mitgliedsländer energiepolitisch zu erpressen, würde automatisch alle anderen Abkommen mit diesen Ländern zur Disposition stellen. Dabei muss fairerweise gesagt werden, dass Moskau eine solche Erpressung noch nie praktiziert oder angedroht hat (mit Ausnahme eines gewissen Drucks auf die baltischen Staaten).

In jedem Fall sollte die Angst des Westens vor seiner energiepolitischen Erpressbarkeit Anlass genug für die neue Regierung in Washington sein, um die Zusammenarbeit mit Europa in Richtung einer verminderten Abhängigkeit von fossilen Energieträgern entschieden voranzutreiben. Und es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wenn wir ohne russische Energie auskommen wollen, ist die geopolitisch wie ökologisch einzig richtige Antwort die, dass wir alternative Energie ausreichend fördern. Und nicht etwa der riskante und ökonomisch unrentable Versuch, über alternative Routen Öl und Gas aus Zentralasien heranzuschaffen.

Für die Regierung Obama wird es entscheidend sein, dass sie ihr Verhältnis zu Russland in eine neue Gesamtstrategie für den eurasischen Raum einbettet, die Russland, Iran, Afghanistan, Pakistan und Indien einschließen sollte. Ausgangspunkt dafür muss die Anerkennung der Tatsache sein, dass die USA schlicht nicht mehr stark genug sind - wer weiß, ob sie es je waren -, um hier ihren Willen durchzusetzen oder auch nur zu verhindern, das Afghanistan noch tiefer in den Bürgerkrieg versinkt.

Aus der Anerkennung dieses Faktums ergeben sich weitere konkrete Schritte. Erstens müsste sich die Regierung Obama entschlossen um eine Annäherung an den Iran bemühen. Dabei könnte man der politischen Klasse in Teheran auch gleich klarmachen, dass eine Niederlage von Präsident Ahmadinedschad bei den Wahlen im Juni 2009 eine solche Annäherung wesentlich erleichtern würde.

Zu einer neuen Iranpolitik müsste auch gehören, dass man im Atomstreit zur Basis des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) zurückkehrt, samt einer strikten Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde. Durch die IAEO-Kontrollen könnte das iranische Atomprogramm auf ein Niveau begrenzt werden, das die Herstellung von Atomwaffen ausschließt. Auf diesen Kurs sollten auch China und Russland eingeschworen werden, die - falls der Iran den NPT verletzt - auch harte internationale Sanktionen mittragen müssten.

Als Gegenleistung dafür, dass Teheran sich vertraglich zur strikten Einhaltung des NPT verpflichtet und die USA in Afghanistan unterstützt, müsste Washington dem Iran die volle Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die unverzügliche Freigabe der eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben zusagen.

Der erklärte Wille, das Verhältnis zum Iran zu entspannen, würde der Regierung Obama auch die Möglichkeit verschaffen, eine weitere wichtige Ursache für die Feindseligkeit der Russen zu beseitigen: die Entscheidung, in Zentraleuropa ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Washington kann verkünden, dass es für dieses System keine Notwendigkeit gibt, solange die begründete Aussicht besteht, dass sich iranische Nuklearwaffen auf dem Verhandlungswege verhindern lassen. Damit könnte die ganze Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden - und hoffentlich für immer.

Aber auch ohne eine Einigung mit dem Iran hat die Obama-Regierung bereits begonnen, mit der tatsächlichen Stationierung des Raketensystems abzuwarten. Und Moskau hat inzwischen angekündigt, dass es auf den Plan verzichten wird, neue Raketen mit Atomsprengköpfen in der russischen Enklave Kaliningrad aufzustellen.

Bessere Beziehungen zum Iran und zu Russland könnten es auch leichter machen, ein Schlüsselproblem der neuen Regierung anzupacken: die Stabilisierung Afghanistans - und zwar ohne US-Truppen auf Jahrzehnte zu binden oder gar auf pakistanisches Territorium vorstoßen zu lassen (um dort die Rückzugsbasen der Taliban zu zerstören). Denn die Folge wäre nur eine weitere Gefährdung der Sicherheit sowohl der USA als auch der ganzen Welt. Für dieses afghanische Dilemma gibt es keine Patentlösung. Aber die bestmögliche wäre ein praktischer Konsens der regionalen Mächte darüber, wie es mit Afghanistan nach dem Abzug der USA und der Nato weitergehen kann und soll.

Eine solche Strategie ist ohne Russland und den Iran nicht möglich. Vor dem 11. September 2001 haben beide Länder mitgeholfen, die wenigen verbliebenen Anti-Taliban-Kräfte in Afghanistan am Leben zu halten. Diese waren die einzigen Verbündeten, die den USA in Afghanistan zur Verfügung standen, als sie im Herbst 2001 das Taliban-Regime angriffen. Auch künftig wird der Iran - als der wichtigste Nachbar Afghanistans - bei jedem ernsthaften Versuch, der afghanischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, eine entscheidende Rolle spielen. Von diesem Faktum ist kaum die Rede, wenn es in den westlichen Debatten um die Zukunft des kriegszerrütteten Landes geht.

Russland könnte noch eine andere wichtige Aufgabe übernehmen: als Brücke zwischen zwei weiteren Ländern, die für die Zukunft Afghanistans entscheidend sein werden - China und Indien. Wobei die große Bedeutung Chinas auch in seinen engen Beziehungen zu Pakistan liegt, der einzigen Macht überhaupt, die erkennbaren Einfluss auf die Taliban besitzt.

Wenn Washington die Russen und die Iraner dazu bringen könnte, dass sie mithelfen, die übrigen Nachbarn Afghanistans auf einen solchen gemeinsamen Kurs zu verpflichten, würden sich die Chancen der USA auf einen einigermaßen würdigen Rückzug aus Afghanistan erheblich verbessern. Und zwar ohne dass das Land am Hindukusch erneut in der schrecklichen Anarchie versinkt, die in den 1990er-Jahren vor der Machtübernahme der Taliban geherrscht hatte.

Die Obama-Regierung führt erfolgreiche Gespräche mit Moskau, wie der Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan über Russland und exsowjetische Republiken laufen könnte statt über die zunehmend gefährdeten Routen durch Pakistan. Im Prinzip unterstützten die Russen die US-Politik in Afghanistan, weil auch sie die Taliban fürchten und verabscheuen. Auf der anderen Seite ist Moskau nach wie vor entschlossen, den geopolitischen Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen. Das zeigt auch das Bemühen, Kirgisistan durch massiv verstärkte Wirtschaftshilfe dazu zu bringen, die US-Luftwaffenbasis Manas zu schließen.

Die Obama-Regierung kann sich all diese Ziele zu eigen machen - allerdings nur unter der Bedingung, dass die USA nicht länger meinen, sie seien ein Land, "das alle anderen Länder überragt und deshalb weiter sehen kann", wie es Clintons Außenministerin Madeleine Albright einmal formuliert hat. Die neue Administration muss die USA vielmehr als einen Staat unter anderen sehen. Also nicht als einen Staat, der dank seiner nationalen Überlegenheit eine einzigartige Mission zu erfüllen hat, sondern als einen Staat, der zusammen mit anderen in gemeinsamer Verantwortung gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme sucht.

Mit einer solchen tatsächlich multilateralen Außenpolitik hatte die Clinton-Albright-Diplomatie leider nicht viel im Sinn - doch sie hat jetzt das Sagen in Obamas außenpolitischem Team. Und Hillary Clinton als Außenministerin wie auch ihre und Obamas außenpolitische Spitzenleute sind in Sachen Russland besonders negativ vorbelastet. Leute wie Stephen Sestanovich, Strobe Talbott und Michael McFaul(1) waren persönlich für die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau verantwortlich, zum Beispiel als Mitautoren des Reports, den der Council on Foreign Relations im März 2006 unter dem Titel "Russia's Wrong Direction" vorgelegt hat.

Aber es gibt auch begründeten Anlass zu Optimismus. Zum einen brauchen sich die USA, wenn sie eine vernünftigere Strategie gegenüber Russland und anderen größeren Mächten verfolgen wollen, im Grunde nur an das ziemlich überzeugende Beispiel zu halten, das sowohl die Clinton- als auch die Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit geboten haben - und zwar mit ihrer Chinapolitik. Die beruhte in beiden Fällen auf der Einsicht, dass die USA gar nicht die Macht hatten, um eine andere Strategie zu verfolgen - zumindest ohne einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu riskieren.

Auch der jüngste Report des National Intelligence Council (NIC) spricht von den Grenzen der US-amerikanischen Macht.(2) Solche Analysen sollten zu mehr Nüchternheit auf allen Feldern der US-Außenpolitik beitragen. Doch selbst wenn es der Regierung Obama nicht gelingt, im Umgang mit Russland mehr Besonnenheit an den Tag zu legen, wird sie sich vielleicht genötigt sehen, vorsichtiger zu agieren.

Die Vorstellungen über die Macht der USA wie auch die ideologischen Gewissheiten, auf denen weite Bereiche der Außenpolitik der Clinton- wie der Bush-Administration basierten, liegen heute in Trümmern. Die Eliten Chinas und Russlands haben auf den Zusammenbruch der einstigen kommunistischen Gewissheiten am Ende mit radikal neuen Strategien reagiert. Es wäre schon eine große Enttäuschung, wenn die der US-Demokraten nichts Vergleichbares zustande brächten.

Fußnoten:

(1) Sestanovich war Sonderberater von Außenministerin Rice; Talbott ist Präsident der Brooking Institution; McFaul ist Professor an der Standford University; alle drei sind Mitglieder des Council of Foreign Relations.

(2) National Intelligence Council, "Global Trends 2025: A World Transformed", November 2008.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

© "Agence Globale, für die deutsche Übersetzung: Le Monde diplomatique, Berlin