Aufstand in Syrien: Regierung wird ausgetauscht
Unter dem Druck der Protestbewegung präsentiert Präsident Assad ein Bauernopfer: Er tauscht seine Regierung aus. In Kürze will er sich in einer Rede zu weiteren Reformen äußern.
DAMASKUS afp | Angesichts der anhaltenden Proteste in Syrien tauscht Staatspräsident Baschar el Assad seine Regierung aus. Das Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otri werde noch am Dienstag zurücktreten und innerhalb von 24 Stunden durch eine neue Regierung ersetzt werden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zehntausende Anhänger Assads versammelten sich in Damaskus zu einer Kundgebung.
Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009 umgeformt. Die nun angekündigte Regierungsumbildung ist eine Reaktion auf die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste in Syrien, bei denen nach Angaben der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden sind. Das Zentrum der Proteste war bisher die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes. Über einen neuen Regierungschef wurde zunächst nichts bekannt.
Am Dienstag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Damaskus mehrere zehntausend Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten auszudrücken. "Gott, Syrien, Baschar, das ist alles" und "Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig", riefen die Demonstranten auf einem Platz vor der Zentralbank, an deren Fassade ein riesiges Plakat des Staatschefs hängt.
Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Aufhebung des Gesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer Kraft setzt, gehörte seit langem zu den Forderungen der Opposition. Allerdings ist noch unklar, wann sie in Kraft tritt.
In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Assad hatte die Macht 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis el Assad übernommen. Der ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, blieb letztlich aber hinter den in ihn gesetzten Hoffnungen zurück.
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