Aufstand in Syrien: Assad bleibt nur noch der Libanon

Der Iran, bisher engester Verbündeter der syrischen Führung, hat Kontakt zu Oppositionellen aufgenommen. In Hama durchsuchen Soldaten Häuser nach Oppositionellen.

Ein Demonstrant in Suqba. Bild: reuters

DAMASKUS/WASHINGTON dpa/rtr/afp | Hunderte syrische Soldaten haben am Mittwoch Anwohnern zufolge Häuser in der Stadt Hama nach Oppositionellen durchsucht. Es seien Schüsse zu hören, sagte ein Aktivist vor Ort Reuters per Telefon.

Zahlreiche Panzer sowie kleine und große Busse hätten am östlichen Zugang der Stadt geparkt, in der das Militär 1982 ein Masaker verübte und in der es zu den größten Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad kam. Die Soldaten seien zu Fuß in zwei Viertel eingerückt. Auch nördlich von Hama seien Regierungssoldaten aufgezogen. Hama liegt rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus.

Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad dauert seit fünf Monaten an. Ermutigt durch den Erfolg der libyschen Rebellen im Kampf gegen den mittlerweile untergetauchten früheren Machthaber Muammar Gaddafi hat auch die syrische Opposition den Druck auf Assad erhöht. Eine Überprüfung der Angaben ist nur schwer möglich, da die Regierung ausländische Journalisten ausgewiesen hat.

Iran spricht mit Oppositionellen

Auch die engsten Verbündeten des syrischen Regimes wenden sich offensichtlich ab. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete in der Nacht zum Mittwoch, iranische Diplomaten hätten kürzlich in Paris syrische Oppositionelle getroffen. Der Iran war bisher der engste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

In der vergangenen Woche hatte Teheran erstmals erklärt, die syrische Regierung müsse die legitimen Forderungen des Volkes anerkennen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Anhänger der Bewegung, die seit fünf Monaten für den Sturz des Regimes demonstriert, wahlweise als "Terroristen" oder "kriminelle Banden".

Inzwischen steht lediglich die von der schiitischen Hisbollah-Bewegung dominierte libanesische Regierung noch fest zu Assad. Außenminister Adnan Mansur sagte dem Radiosender Al-Nur am Mittwoch, seine Regierung lehne die Syrien-Erklärung der Arabischen Liga von vergangener Woche ab. Die Liga-Staaten hatten darin ein Ende des Blutvergießens in Syrien gefordert. Mansur erklärte: "Der Libanon steht brüderlich zu Syrien."

Unterdessen schockiert ein von arabischen Medien veröffentlichtes Video die Sympathisanten der syrischen Opposition. Die Aufnahme zeigt ein totes Kind. Den Angaben zufolge war der etwa zwölf Jahre alte Junge von den Sicherheitskräften auf bestialische Weise getötet worden. Unabhängige Informationen zur Todesursache und zur Identität des Kindes lagen nicht vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit Dienstag vier Zivilisten von den Regierungstruppen getötet und Dutzende festgenommen.

USA verschärfen Sanktionen

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die US-Regierung fror am Dienstag Vermögen von Syriens Außenminister Walid al-Mualem, der Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad, Buthaina Schaaban, und des syrischen Botschafters im Libanon, Ali Abdul Karim Ali, ein. Zudem verbot das US-Finanzministerium US-Bürgern Geschäfte mit ihnen. Sie zählten zu den Verfechtern des Regimes, hieß es zur Begründung. Mit den Sanktionen erhöhen die USA den Druck auf Präsident Assad, der auf die Forderung von Demonstranten nach seinem Abgang mit Härte reagiert.

Einen amtierenden Außenminister mit Sanktionen zu belegen ist ungewöhnlich. Mualem sei für die Gewalt in Syrien mit verantwortlich, hieß es in US-Regierungskreisen zur Begründung.

Ermutigt durch den Erfolg in Libyen haben die Regierungsgegner in Syrien die Taktfrequenz ihrer Proteste zuletzt erhöht. Am Dienstag strömten Demonstranten im Anschluss an die Gebete zum Ende des Fastenmonats Ramadan auf die Straße. Soldaten erschossen Aktivisten zufolge mindestens vier Zivilisten, darunter einen 13-jährigen Jungen. Seit Beginn der Demonstrationen im März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern mindestens 3100 Zivilisten durch Soldaten oder Assad-treue Milizen getötet. Die Regierung hat ausländische Journalisten des Landes verwiesen, was eine Überprüfung der Angaben erschwert.

Sieben Tote bei Ramadan-Feiern

Am Rande der Feiern zum Ende des Fastenmonats Ramadan hat es in Syrien nach Angaben von Oppositionsaktivisten mehrere Tote gegeben. Mindestens sieben Menschen seien nach dem Ende der Gebete zum Fest Eid el Fitr bei Protesten getötet worden, teilte das oppositionelle Koordinationskomitee am Dienstag mit. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die "brutale Repression" von Regierungskritikern scharf.

Es habe in mehreren Städten nach den Gebeten zu Eid el Fitr, mit dem das Ende des Ramadan gefeiert wird, Proteste gegeben, erklärte das Koordinationskomitee. Sicherheitskräfte hätten in El Harra und Inchil nahe der Protesthochburg Daraa insgesamt sechs Menschen getötet. Ein weiterer Zivilist sei in der zentralsyrischen Stadt Homs getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von drei Toten in El Harra.

Nach Angaben des Koordinationskomitees gab es eine "riesige" Demonstration vor der Moschee El Omari in Daraa. Auch in den nahegelegenen Dörfern Dael und Nawa habe es große Protestmärsche gegeben. Beide Organisationen berichteten zudem von Demonstrationen in Aleppo im Norden, Deir Essor im Osten sowie in den Küstenstädten Lattakia und Baida. Dort seien 30 Menschen festgenommen worden und die Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Menge eröffnet.

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