: Aufnahmeprogramm für Juden aus Osteuropa
■ Faktischer Einreisestopp bleibt jedoch vorerst
Bonn (taz) — Der im September verhängte faktische Einreisestopp für sowjetische Juden wird vorerst nicht aufgehoben. Der parlametarische Staatssekretär im Innenministerium, Waffenschmidt, versicherte aber, in den nächsten Wochen würde ein Aufnahmeprogramm zwischen Ländern, jüdischen Gemeinden und Organisationen erarbeitet werden. Die Zuwanderung von Juden aus Osteuropa dürfe nicht ungeregelt erfolgen.
Während einer von den Grünen beantragten Bundestagsdebatte zum Thema argumentierte Johannes Gerster, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gegen eine sofortige Aufhebung des Einreisestopps: Israel erwarte daß die sowjetischen Juden dorthin auswanderten, dies dürfe man nicht unterlaufen. Außerdem dürfe keine „unkontrollierte Einwanderung“ stattfinden. Viele könnten schon deswegen kommen, weil sie deutscher Abstammung oder politisch verfolgt seien. Für die übrigen müßte man parteiübergreifend eine Lösung finden. Auch Burkhard Hirsch für die FDP plädierte lediglich für „vertrauensvolle Gespräche“ mit dem Zentralrat der Juden über die Frage, wieviele Betroffene aufgenommen werden könnten. Für die SPD forderte Peter Glotz alle Juden, die kommen wollten, sollten dies auch können. Der Grüne Dietrich Wetzel verlangte, den Einreisestopp aufzuheben: „Wenn sowjetische Juden trotz des Nationalsozialismus zurückommen wollen, so sind sie herzlich willkommen.“
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